Bundesregierung vertraut Microsoft und kann Prism-Überwachung nicht ausschließen

Anfang des Monats stellte die Partei Die Linke eine so genannte Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Angesichts der Tatsache, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Microsofts neue Spielkonsole Xbox One als „Überwachungsgerät“ bezeichnet hatte, forderte die Partei einige Antworten zu den Themen Überwachung und Datenschutz – vor allem in Anbetracht des aktuellen Prism-Skandals. Die Kleine Anfrage wurde heute durch die Bundesregierung beantwortet. Demnach bringt die Bundesregierung Microsoft bei den fragwürdigen Einschränkungen der Privatsphäre vollstes Vertrauen entgegen. So habe man zwar keine weitere Kenntnis über die Konsole, als die offiziellen Details des Herstellers, die Bundesregierung begrüße jedoch Microsofts Aussage, „dass das Thema Datenschutz höchste Priorität habe“. Weiterhin müsse Microsoft die Nutzer vor der Sammlung ihrer persönlichen Daten über den „Zweck ihrer Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung“ informieren. Der Frage, ob hierfür ein Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers ausreiche oder Nutzer mehr Einfluss auf derartige Mechanismen haben sollten, bleibt unbeantwortet.

Xbox One könnte TV-Zuschauer zählen und identifizieren

Besonders interessant ist jedoch die abschließende Frage, ob die Bundesregierung ausschließen könne, „dass persönliche Daten von Nutzern in der Bundesrepublik auf Xbox One-Servern von Microsoft, künftig im Rahmen von PRISM oder anderen Überwachungsprogrammen von Geheimdiensten der USA oder anderer Staaten genutzt werden könnten“. Die schlichte Anwort darauf lautet: „Nein. Geheimdienste anderer Staaten unterliegen nicht der Kontrolle der Bundesregierung.“