Rechtsanwälte des Electronic Privacy Information Center (EPIC) haben ein Unterlassungsurteil gegen das Mail-Überwachungsprogramm “Carnivore” des FBI gefordert, bis der Dienst Schlüsselinformationen über die Schnüffel-Software bekannt gibt.
Das FBI hatte Ende Juli das Überwachungsprogramm Carnivore vorgestellt, das in der Lage ist, unter Millionen von Mails die elektronische Post eines Verdächtigen herauszufiltern und gleichzeitig zu verfolgen, in welchen Chatrooms dieser sich aufhält. Hauptkritikpunkt an der Überwachungssoftware ist, dass diese auf der Suche nach einer bestimmte Mail auch Millionen andere durchkämmt.
Das FBI hatte kürzlich angekündigt, technische Spezifikationen des Programms einer ausgewählten Gruppe von Fachleuten offen zu legen. Damit sollte dem Vorwurf begegnet werden, die Privatsphäre der Nutzer sei gefährdet.
EPIC fordert jedoch die völlige Offenlegung aller relevanten Informationen über das System, die Software, auf der Carnivore basiert, und eine rechtliche Analyse zur Funktionsweise des Monitoring-Programms. “Der einzige Weg, um die Frage der Privatsphäre zu lösen”, so David Sobel, Anwalt von EPIC, “ist, dass das FBI alle relevanten Informationen veröffentlicht, sowohl die rechtlichen als auch die technischen.”
Das FBI dagegen verteidigt sein neues Programm: Das System durchsuche nicht die Inhalte jeder einzelnen Mail und filtere keineswegs einfach diejenigen heraus, die Schlüsselworte wie “Bombe” oder “Droge” enthalten. Stattdessen durchsuche das System die Nachrichten basierend auf Parametern aus, die in gerichtlichen Anweisungen vorgegeben würden.
Die American Civil Liberties Union, die sich die Verteidigung der Bürgerrechte auf die Fahnen geschrieben hat, hatte bereits eine ähnliche Forderung wie EPIC formuliert, die ebenfalls nicht erfüllt wurde. EPIC rechnet damit, dass das US-Bundesgericht noch in dieser Woche zu einer Entscheidung gelangt. (PC-WELT, 03.08.2000, lmd)
FBI liest Mails mit (PC-WELT Online, 12.07.2000)
Schnüffler gegen Cyber-Gangster (PC-WELT Online, 02.05.2000)
Mitarbeiter per Software überwacht (PC-WELT Online, 10.03.2000)