2403572

Zensur-Software: Online-Porno-Steuer soll Grenzmauer finanzieren

23.01.2019 | 11:23 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Eine Online-Porno-Steuer soll die Grenzmauer zu Mexiko finanzieren. Dafür soll auf jedem internetfähigen Gerät eine Zensur-Software installiert werden.

Eine Abgeordnete des US-Bundesstaats Arizona hat einen ungewöhnlichen Vorschlag für die Finanzierung der von US-Präsident Donald Trump geforderten Grenzmauer zu Mexiko gemacht: eine Online-Porno-Steuer. Das berichtet Ars Technica.

Demnach sollen Internetnutzer aus Arizona mindestens 20 US-Dollar bezahlen, wenn sie im Web Pornos anschauen wollen. Aus den Einnahmen soll unter anderem die Mauer an der Grenze zwischen dem US-Bundesstaat Arizona und Mexiko bezahlt werden. Das wäre zwar nur ein Teilabschnitt der von Donald Trump geplanten Mauer, allerdings der wichtigste.

Die Maßnahme soll laut der von der republikanischen Abgeordneten Gail Griffin eingereichten Gesetzesvorlage dadurch umgesetzt werden, dass Hersteller und Verkäufer von Internet-Zugangsgeräten eine „Blocking Software“ vorinstallieren, die standardmäßig Webseiten sperrt, die – sehr vage formuliert - „obszönes“ Material zeigen. Faktisch sollen also PC- und Smartphone-Hersteller beziehungsweise die Verkäufer solcher Hardware eine Zensur-Software vorinstallieren!

Wer die gesperrten Webseiten entsperren lassen will, muss dann einmalig die genannten 20 Dollar an die Arizona Commerce Authority bezahlen, eine Wirtschafts-Entwicklungs-Organisation des Staates Arizona. Das Geld soll in einen Fonds fließen, der zwar unterschiedliche Aufgaben beispielsweise beim Kampf gegen Drogenkonsum und Kindesmissbrauch erfüllen soll. Doch an erster Stelle der Aufgabenliste steht der Bau der Grenzmauer.

Hintergrund: Der längste Shutdown (Haushaltssperre) der US-Geschichte bedroht die Existenz Hunderttausender US-Staatsangestellter. Die Demokratische Partei und US-Präsident Donald Trump können sich nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigen, weil Trump darin unbedingt Gelder – die Rede ist von 5,7 Milliarden US-Dollar - für den Bau seiner Mauer an der Grenze zu Mexiko enthalten sehen will. Die Demokraten dagegen, die seit Anfang 2019 die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, wollen keine Gelder für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko bewilligen. Somit blockieren sich beide Seiten und es kommt kein neuer Haushalt zustande. Doch ohne neuen Haushalt können die USA ihre Staatsangestellten nicht bezahlen.

Auch interessant: Donald Trump feuert Außenminister per Tweet

PC-WELT Marktplatz

2403572