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Youtube: Klage gegen Kanal-Sperrung in Deutschland möglich

29.08.2018 | 11:44 Uhr |

Nutzer, deren Accounts bei Youtube gesperrt werden, haben das meist enttäuscht oder wütend hinzunehmen. Ein Einspruch dagegen, heißt es, sei nur in den USA möglich, und wie erfolgversprechend das ist, kann sich jeder ausmalen. Schwierig genug, überhaupt einen Ansprechpartner zu finden. Es geht aber doch in Deutschland, und das auch mit Erfolg.

Sie möchte Influencerin werden: Die 15-jährige Nadia Felicia Neumann aus Konstanz am Bodensee hat ihren Youtube-Kanal dazu mit Lifestyle-, Festival- und Sportvideos befüllt und damit auch etliche Abonnenten generiert. Ihrerseits hat sie eifrig Videos anderer Nutzer kommentiert, teils mit wortgleichen Einträgen, weil sie dazu mit Copy+Paste gearbeitet hat.
 
Am 25. Juli 2018 der Schock: Youtube sperrt ihr Konto auf Lebenszeit:
 
„Hiermit möchten wir dir mitteilen, dass dein YouTube-Konto Nadia Felicia Neumann aufgrund wiederholter oder grober Verletzungen unserer Community-Richtlinien ( https://youtube.com/t/communityguidelines ) gesperrt wurde.
Bei unserer Prüfung haben wir festgestellt, dass die Aktivitäten in deinem Konto gegen unsere Community-Richtlinien verstoßen, nach denen Spam, Betrug und irreführende Werbung untersagt sind ( https://support.google.com/youtube/answer/2801973?hl=de ) .“
 
Weder wurde näher erklärt, was mit Spam gemeint ist (zu viele gleichlautende Kommentare?) noch wurde vorher eine Verwarnung o.ä. ausgesprochen. Zwar wurde Nadia Felicia im Mai 2018 einmal wegen Urheberrechtsverletzung verwarnt – sie hat ein Video mit einer nicht-lizenzfreien Musik unterlegt, dieses jedoch wieder entfernt und mit einem Gema-freien Sound erneut online gestellt. Weder wurde sie dazu aber ein weiteres Mal verwarnt noch hat ihr Youtube jemals eine Veröffentlichungssperre auferlegt.
 
Und eine Sperrung ohne Abmahnung ist nicht zulässig, das sagt die Rechtsprechung in ähnlichen Fällen – und Youtube selbst in seinen eigenen Nutzungsbedingungen und Richtlinien. Nun hatte Nadia Glück: Ihre Eltern sind Rechtsanwälte und haben für sie das Mandat übernommen.

Noch am selben Tag haben sie per Mail Einspruch auf dem dafür von Youtube vorgesehenen Online-Formular erhoben. Der Einspruch wurde von Youtube umgehend per Mail abgewiesen - mit dem Hinweis, dass Antworten auf diese Mail nicht bearbeitet würden.

Daraufhin wandten sich Nadia Felicias Eltern auf Anwaltspapier schriftlich an die Youtube Germany GmbH in Hamburg, einer Tochtergesellschaft von Google LLC, die über eine eigene Rechtsabteilung mit deutschsprachigen Mitarbeitern verfügt. Von dort teilte man den Anwälten Neumann mit, dass sie sich an Youtube in den USA wenden müssten. Die Google Germany GmbH sei von der Youtube LLC nicht bevollmächtigt zur Entgegennahme von Erklärungen. Auf ein in englischer Sprache verfasstes Anwaltsschreiben an Youtube in den USA erfolgte keine Reaktion.

Frau Neumann recherchierte daraufhin in der Rechtsprechung und fand eine Einstweilige Verfügung in Zusammenhang mit Löschung und Sperrung bei Facebook , eingereicht beim LG Berlin von Rechtsanwalt Steinhöfel, den sie daraufhin kontaktiert hat.
 
Danach haben sie und ihr Mann selbst beim LG Konstanz eine Einstweilige Verfügung beantragt gegen Youtube LLC, USA, vertreten durch Google LLC, USA , c/o Google Germany GmbH wegen Sperrung bzw. Kündigung des Accounts ihrer Tochter durch Youtube.

Der Trick war folgender: Aus dem Impressum von Youtube USA ergibt sich, dass Youtube rechtlich vertreten wird durch Google USA, und dieser rechtliche Vertreter wiederum hat mit der Google Germany in Hamburg einen Sitz in Deutschland, an den der Antrag zugestellt werden kann.
 
Beantragt wurde die Entsperrung des Accounts bis spätestens 3. August 2018. Youtube hat zunächst auch auf den gerichtlichen Antrag nicht reagiert.

Erst rund zwei Stunden vor der bereits angesetzten Verhandlung meldete sich ein „Bote“ aus der Rechtsabteilung Google Germany. Er behauptete zunächst, dass die Zustellung des Antrags an die Google Germany nicht wirksam sei. Nach rechtlicher Aufklärung durch Neumanns erklärte er schließlich zunächst telefonisch gegenüber dem Gericht und dann telefonisch gegenüber Neumanns, dass die Sperrung aufgehoben wird – mit der Bitte an Neumanns – nicht direkt ausgesprochen, aber doch unüberhörbar - diese Geschichte nicht publik zu machen.
 
Die Freischaltung funktionierte zunächst nicht vollständig, und Neumanns mussten den Boten auf seinem Handy anrufen – eine andere Kontaktmöglichkeit gab es nicht – damit auch der fehlende Inhalt wieder sichtbar wird.
Jetzt passt alles, und für Nadia Felicia steht einer Karriere als Influencerin nichts mehr im Weg.
 
Später wurden Neumanns nochmals vom Boten angerufen, dass Youtube ihre Kosten übernehmen würde und das Gericht darüber nicht mehr entscheiden müsse. Neumanns sollten den Antrag auf die Einstweilige Verfügung zurücknehmen – was die beiden Anwälte jedoch ablehnten. Wichtiger als das Finanzielle, so die beiden, sei es ihnen, hier einen Präzedenzfall zu schaffen.

Sie erklärten daher "nur" den Rechtsstreit für erledigt, so dass sie über die Kosten eine Entscheidung des Gerichts in der Sache selbst erhalten.

 
 

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