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Verfassungsgericht entscheidet über Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitrags

16.07.2018 | 15:05 Uhr |

Am Mittwoch verkündet das BVerfG in Karlsruhe sein Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags.

Am kommenden Mittwoch, dem 18. Juli wird in Karlsruhe ein wichtiges Urteil zum aktuellen deutschen Rundfunkbeitrag erwartet, berichtet heise.de . Das Bundesverfassungsgericht wird darüber entscheiden, ob der Rundfunkbeitrag als Steuer gewertet werden muss oder nicht. Wird der Beitrag als Steuer eingestuft, hätten die Bundesländer beim Aufsetzen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gar keine Gesetzgebungskompetenz gehabt. Des weiteren soll am Mittwoch geklärt werden, ob der Beitrag auch weiterhin pro Haushalt oder wieder wie früher nach der Anzahl der tatsächlich vorhandenen Rundfunkgeräte erhoben werden soll.

Während die geräteunabhängige Zahlung pro Haushalt und Unternehmen seit fünf Jahren nach Ansicht von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Zeitalter des Internets lange überfällig war, fühlen sich viele Bundesbürger vom neuen Zahlmodell ungerecht behandelt. Das Verwaltungsgericht sah sich daraufhin in den vergangenen Jahren mit immer mehr Klagen konfrontiert. Der aktuelle Prozess wurde durch drei Privatleute und den Autovermieter Sixt initiiert. Die Kläger sehen den Beitrag als Steuer und sind mit ihrem Anliegen bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Es bleibt abzuwarten, ob ihnen die Karlsruher Richter am Mittwoch Recht geben werden.

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