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Urteil: StreamOn der Telekom ist rechtswidrig

28.11.2018 | 10:05 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Angebot Stream On der Deutschen Telekom rechtswidrig ist. Update: Bundesnetzagentur droht mit hohem Bußgeld.

Update, 28.11.2018: Die Bundesnetzagentur droht der Deutschen Telekom mit einem hohen Bußgeld, falls diese nicht den Dienst StreamOn in einigen wesentlichen Punkten ändere. Eine entsprechende Entscheidung hatte das Verwaltungsgericht Köln in der vergangenen Woche getroffen und das Angebot der Telekom als "rechtswidrig" bezeichnet - siehe weiter unten in dieser Meldung.

Wie Spiegel Online und die Deutsche Presse-Agentur berichten , soll die Telekom die Drosselung der Video-Übertragungsrate abschaffen, die bei einigen Tarifen in Verbindung mit StreamOn gelte. Durch die gedrosselte Videoübertragung können Videos bestimmter Anbieter nur noch maximal in SD-Qualität betrachtet werden. Die Maßnahme der Telekom verstoße gegen die Verpflichtung zur Netzneutralität.

Außerdem verstoße die Telekom auch gegen das "Roam Like at Home"-Prinzip, weil beim Videostreaming im EU-Ausland das Datenvolumen angerechnet werde. Pro Verstoß will die Bundesnetzagentur ein Zwangsgeld von 100.000 Euro verhängen, falls die Telekom nicht nachbessert. Ein Telekom-Sprecher erklärte, man prüfe alle Maßnahmen, um seinen Kunden auch weiterhin das beliebte StreamOn-Produkt anbieten zu können. Dazu würden auch alle rechtlichen Möglichkeiten zählen.

Ursprüngliche Meldung vom 21.11.2018: Das Verwaltungsgericht Köln hat am Dienstag einen Antrag der Telekom gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur zur StreamOn-Option abgelehnt. Das kostenlos buchbare "StreamOn"-Angebot der Telekom, so die Richter, sei rechtswidrig.

Die Bundesnetzagentur hatte im Dezember 2017 Teile der Telekom-Zubuchoption StreamOn untersagt, um die Einhaltung der europäischen Vorschriften für Roaming und Netzneutralität zu gewährleisten. Die Bundesagentur hatte Änderungen an StreamOn gefordert, unter anderem weil bei einigen Tarifen die Datenübertragungsrate für Videostreaming ohne technischen Grund gedrosselt wird. Auch beim Roaming hatte die Bundesnetzagentur Anpassungen verlangt. So müsse der Dienst so geändert werden, dass Kunden innerhalb der EU vom Roam-Like-At-Home-Prinzip profitieren können.

Das Verwaltungsgericht Köln folgt bei seiner Entscheidung den von der Bundesnetzagentur bemängelten Eigenschaften von StreamOn. Und begründet dies damit, dass der Grundsatz der Netzneutralität Anbieter von Internetzugangsdiensten, wie die Telekom, verpflichte, den "gesamten Verkehr bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten gleich zu behandeln."

Mit einer Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit für Streaming-Dienste werde aber gegen den Grundsatz verstoßen. Und die Richter fügen hinzu: "Schließlich stehe die derzeitige Ausgestaltung auch nicht im Einklang mit europäischen Roaming-Regelungen." Demnach dürften für Roaming-Dienste im europäischen Ausland keine zusätzlichen Entgelte im Vergleich mit den inländischen Endkundenpreisen verlangt werden.

Dadurch, dass die Telekom eine Anrechnung der gestreamten Datenmengen auf das jeweilige Datenvolumen allerdings nur bei einer Inlandsnutzung ausschließe, werde sie diesen Anforderungen nicht gerecht.  

Konkret dies hatte auch die Bundesnetzagentur im Dezember 2017 bemängelt: Aufgrund des innerhalb der EU nunmehr geltenden Roam-Like-At-Home-Prinzips, der für alle Tarife gelten muss, die Roaming im EU-Ausland ermöglichen. Bei der Telekom dürfe daher auch das durch StreamOn genutzte Datenvolumen im EU-Ausland nicht mehr vom Inklusivvolumen des MagentaMobil-Tarifs abgezogen werden.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann die Telekom noch eine Beschwerde einlegen. Über diese muss dann das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.

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