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Urteil: Schlappe für WLAN-Hotspots von Unitymedia

09.06.2017 | 14:22 Uhr |

Die Router von Kunden dürfen nur zu WLAN-Hotspots umgewandelt werden, wenn die Kunden ausdrücklich zustimmen.

Das Landgericht Köln hat mit seinem noch nicht rechtskräfigen Urteil (Az.: 31 O 227/16) heute zugunsten der Verbraucherzentrale NRW entschieden . Laut dem LG Köln düfen Internetanbieter die Router ihrer Kunden nur dann in öffenliche WLAN-Hotspots umwandeln, wenn die Kunden diesem Vogehen auch ausdrücklich zugestimmt haben.

Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen die Unitymedia NRW GmbH geklagt. Stein des Anstoßes waren die so genannten „WiFiSpots“. Unitymedia hatte seine Kunden per postalischem Anschreiben darüber in Kenntniss gesetzt, dass das Unternehmen auf ihren Routern ein zusätzliches WLAN-Signal aktivieren wolle. Dieses Signal sollte aus allen Unitymedia-Routern WLAN-Hotspots machen, die deutschlandweit ein enges Netz bilden. Dieses Netz sollte Kunden auch außerhalb ihrer eigenen vier Wände einen kostenlosen Internet-Zugang ermöglichen.

Mit dem Anschreiben wurde von Unitymedia jedoch nicht um Erlaubnis gebeten, anderen Nutzern Zugriff auf den Router zu ermöglichen, sondern die User wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Verbraucherzentrale befürwortet zwar grundsätzlich die Idee zum Ausbau eines Hotspot-Netzes. Da dieser Ausbau jedoch mit den Unitymedia-Kunden nicht vertraglich vereinbart wurde, hätte Unitymedia die Bereitstellung nicht eigenmächtig umsetzen dürfen. Die Kunden hätten hierfür vorher ausdrücklich um Erlaubnis gebeten werden müssen.

Die Einschätzung der Verbraucherzentrale teilt auch das LG Köln. Das Gericht untersagt dem Internetanbieter, das WLAN-Signal in den Kunden-Routern ohne deren Einverständnis zu aktivieren. „Bei der zunehmenden Vernetzung des Alltags dürfen nicht Firmen, sondern sollten die Nutzer bestimmen, wie Geräte und Zugänge zu Hause agieren. Unitymedia muss nun im Nachhinein das Einverständnis seiner Kunden einholen oder die WiFiSpot-Funktion ohne Wenn und Aber abschalten,“ so NRW-Verbraucherzentralenvorstand Wolfgang Schuldzinski.

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