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Urteil: Mytaxi darf wieder Rabatt-Aktionen anbieten

03.04.2018 | 14:19 Uhr |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun ein 2017 vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigtes Urteil aufgehoben.

Die Taxi-App Mytaxi darf ab sofort wieder Rabatt-Aktionen anbieten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der vergangenen Woche ein Urteil aufgehoben , das derartige Angebote untersagt hatte. Vor zwei Jahren hatte die zum Daimler-Konzern gehörende Taxi-App Gutscheine für Taxifahrten mit 50 Prozent Rabatt  angeboten. Während Kunden für ihre Fahrten dabei nur die Hälfte zahlen mussten, bekamen die Fahrer vom Anbieter den vollen Preis. Die Taxizentralen hatten daraufhin Klage beim Landgericht Frankfurt am Main eingereicht. In der Begründung hieß es damals, die Mytaxi-Aktion sei wettbewerbswidrig, da sie gegen die „Pflicht zur Einhaltung der behördlich festgesetzten Taxifarife“ verstoße.

Das Landgericht Frankfurt am Main gab den Klägern damals recht. Im vergangenen Jahr wurde das Urteil noch einmal vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt. Der BGH erklärte die Aktion nun jedoch als rechtens. Laut dem BGH sei Mytaxi kein Taxiunternehmen und müsse sich aus diesem Grund auch nicht an die festgelegten Taxitarife halten. Das Unternehmen vermittle lediglich Fahrten an Taxiunternehmer, die wiederum den Festpreis erhielten. Des weiteren sei die Aktion sowohl zeitlich als auch räumlich auf mehreren deutsche Großstädte beschränkt gewesen. Mytaxi will eigenen Aussagen zufolge nun wieder Gutscheine in allen deutschen Städten anbieten.

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