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Urteil: Kunde muss für nicht nutzbaren Internetzugang zahlen

19.01.2018 | 11:59 Uhr |

Vodafone siegt vor Gericht: Ein Kunde muss nach einem Umzug noch 3 Monate für den nicht mehr genutzten Internetzugang zahlen. Update: Stellungnahmen der Verbraucherschützer und von Vodafone.

Vodafone hat vor dem Oberlandesgericht München einen Sieg über den Bundesverband der Verbraucherzentralen erzielt. Das OLG München hat geurteilt (Az. 29 U 757/17), dass ein Vodafone-Kunde bei einem Umzug an einen Standort, an dem Vodafone überhaupt keinen Internetzugang anbietet, trotzdem drei Monate lang noch die Gebühr aus seinen alten Vodafone-Vertrag weiterzahlen müsse. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe, das Urteil ist noch nicht veröffentlicht.

Das Oberlandesgericht München stellte in dem Verfahren fest, dass das Sonderkündigungsrecht des Internet- und Kabelfernsehen-Kunden erst ab dem Tag des Umzugs gilt. Der Kunde kann also nicht schon drei Monate vor dem tatsächlichen Umzugstermin kündigen. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

In dem Streit geht es um folgenden Fall: Ein Kunde nutzt einen Internetzugang bei einem Provider. Der Kunde zieht um und an seinem neuen Wohnort kann der bisherige Provider keinen Internetzugang bereitstellen. Der Kunde will deshalb seinen Vertrag sofort kündigen, um am neuen Standort nicht noch für den Vertrag zahlen zu müssen, obwohl er den Vertrag überhaupt nicht mehr nutzen kann. Der Kunde beruft sich dazu auf den entsprechenden Passus im Telekommunikationsgesetz (TKG), der ein Sonderkündigungsrecht mit dreimonatiger Wartezeit vorsieht

Vodafone akzeptierte diese Sonderkündigung aber erst ab dem Moment, an dem der Kunde am neuen Wohnort wohnt. Vodafone verlangte deshalb vom Kunden noch für drei Monate am neuen Wohnort die Gebühr. Diese Klausel steht in den Vodafone-AGB: Der Kunde könne in dem oben beschriebenen Fall "mit einer Frist von 3 Monaten ab Umzugstermin den Vertrag vorzeitig zu kündigen".

Der VZBV hält diesen Passus für „falsch und irreführend“, weil nach Meinung des VZBV die 3-Monats-Frist nicht erst mit dem Umzugstermin beginnen dürfe. Der Kunde solle dagegen schon drei Monate vor dem Umzugstermin kündigen können. Denn nur so könne der Kunde verhindern, dass er drei Monate für Leistungen bezahlen müsse, die er gar nicht in Anspruch nehmen könne.
Vodafone sah das aber anders und verwies darauf, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen zu dem entsprechenden Paragrafen im Telekommunikationsgesetz geben würde. Zudem befürchtet Vodafone, dass das Sonderkündigungsrecht an den Umzugstermin gekoppelt sein müsse, um Missbrauch zu vermeiden.

Das Landgericht München gab den Verbraucherschützern zunächst Recht: Es verurteilte Vodafone zur Unterlassung der beanstandeten Äußerung. Doch Vodafone ging dagegen in Berufung und siegte nun vor dem Oberlandesgericht München. Vodafone darf also auch weiterhin von Kunden drei Monate lange die monatliche Nutzungsgebühr für den Internetzugang kassieren, obwohl das Unternehmen den Zugang an neuen Wohnort des Kunden gar nicht zur Verfügung stellt

Der Richter am  OLG München begründete seine Entscheidung laut SZ damit, dass das Telekommunikationsgesetz (TKG) nur festlege, dass es für solche Fälle ein Sonderkündigungsrecht nach drei Monaten gebe (TKG § 46, 8): „Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt“. Das TKG sagt aber nicht, ab wann diese Kündigung erfolgen müsse.

Somit sei die Entscheidung von Vodafone rechtlich nicht zu beanstanden. Der Richter hält in diesem Fall einen "angemessenen und unbürokratischen Interessensausgleich" für geboten. Sprich: Risiko und Kosten dürfen nicht allein dem Provider übertragen werden. Durch die 3-Monatsfrist ab Umzugstermin beteilige sich auch der Kunde am Kostenausgleich. Würde man dem Kunden dagegen das Recht zugestehen, bereits drei Monate vor dem tatsächlichen Umzugstermin kündigen zu dürfen, so könnte das missbraucht werden. Providerkunden könnten zum Beispiel kündigen und dann doch nicht umziehen. Und sich stattdessen am alten Standort einen neuen Provider suchen, ohne die vorgeschriebene Vertragslaufzeit einhalten zu müssen.

Das Gericht ließ laut SZ keine Revision zu, das Urteil ist damit gültig. Vodafone hatte in einem Parallelverfahren bereits vor dem OLG Düsseldorf gewonnen.

Stellungnahme des VZBV

Wir baten den VZBV um eine Stellungnahme zu dem OLG-Urteil. Heiko Dünkel, Referent des Teams Rechtsdurchsetzung bei der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., antwortete uns folgendermaßen: „Natürlich gewinnt man auch als Verbraucherschützer lieber, als zu verlieren. Wir führen dieses und ein weiteres Verfahren mit nahezu identischem Sachverhalt allerdings auch, um eine Klärung der Rechtslage herbeizuführen. Die Auslegung der Richter, so wie sie uns bislang nur aus der mündlichen Verhandlung bekannt ist, finden wir – mit Blick auf Geschichte, Zweck und Wortlaut der Rechtsnorm – juristisch nicht zwingend. Das Oberlandesgericht München hat sich unseren Argumenten anders als die Vorinstanz jedoch nicht angeschlossen. Für eine genaue Analyse müssen die Entscheidungsgründe abgewartet werden.“

Stellungnahme von Vodafone

Volker Petendorf, Konzernsprecher und Chef vom Dienst (CvD) Pressestelle Vodafone, erklärte auf unsere Anfrage: „Zu diesem Thema gibt es zwei (inhaltlich gleiche) Urteile durch OLG Düsseldorf vom 12.12. 2017 und OLG München vom 18.1. 2018. Beide Gerichte gehen übereinstimmend davon aus, dass die Kündigungsfrist des § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG erst mit dem tatsächlichen Umzug beginnt. § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG befasst sich mit dem Sonderkündigungsrecht für Internet- und Kabelfernsehkunden, die bei Umzügen von ihrem bisherigen Anbieter nicht weiter versorgt werden können. Die beiden Gerichte bestätigen die Rechtsauffassung von Vodafone, demnach das dreimonatige Sonderkündigungsrecht für solche Fälle erst ab dem Tag des Umzugs gilt (und der Kunde somit bis drei Monate nach dem Umzugstermin den bestehenden Vertrag bei seinem bisherigen Anbieter weiterzahlen muss). Sowohl das OLG Düsseldorf als auch das OLG München haben die Revision nicht zugelassen.“

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