2405264

Urteil: Familie darf sich auf Whatsapp beleidigen

31.01.2019 | 11:45 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Im engsten Familienkreis darf man sich auf Whatsapp auch beleidigende Nachrichten zusenden, ohne dass eine gerichtliche Verfolgung droht.

Tauschen enge Familienmitglieder über Whatsapp beleidigende Nachrichten aus, dann droht keine gerichtliche Verfolgung. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Az. 16 W 54/18) festgestellt. Wie das Gericht auf seiner Website mitteilt , besteht innerhalb des engsten Familienkreises ein "ehrschutzfreier Raum", der es jedem Mitglied ermögliche, sich frei auszusprechen, ohne die Angst haben zu müssen, dafür gerichtlich belangt zu werden. Genau dieser "ehrschutzfreie Raum" gelte auch für Nachrichten, die über Whatsapp ausgetauscht werden.

Im konkreten Fall, der verhandelt wurde, ging es um Missbrauchsvorwürfe, die eine Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und deren Tochter und gegen ihren Schwiegersohn geäußert hatte. Der Schwiegersohn, so hieß es, misshandle Familienangehörige. Der Schwiegersohn wollte sich die Vorwürfe nicht gefallen lassen und hatte geklagt. Dem Urteil des Oberlandesgerichts zufolge scheiterte er aber mit dieser Klage und ihm wurde kein Unterlassungsanspruch zuerkannt.

In der Familie war es Anfang 2016 zu einem heftigen Ehestreit gekommen, bei dem die Ehefrau des Klägers ein Video erstellte, in dem zu sehen ist, wie der Kläger den Hals- und Nackenbereich seines weinenden Sohnes fasst und ihn von hinten schubst, um ihn dazu zu bringen, schneller zu gehen. Der Kläger verteidigte sich damit, dass der Sohn das Zimmer nicht verlassen wollte. Die Mutter übergab das Video dann ihrer Mutter, also der Schwiegermutter des Klägers. Diese erstellte daraufhin auch noch ein sogenanntes Protokoll über Misshandlungen und tauschte das Video und das Protokoll über Whatsapp-Anlagen mit anderen Familienmitgliedern. Zusätzlich reichte sie beim Jugendamt und der Polizei eine Klage gegen den Schwiegersohn wegen Kindesmisshandlung ein.

Der Kläger verlangte nun vor Gericht, dass alle in dem Protokoll und den Whatsapp-Nachrichten enthaltenen Aussagen nicht weiter behauptet und verbreitet werden dürfen. Dem widersprach zunächst das Landesgericht Frankfurt am Main. Nach einer Beschwerde landete der Fall vor dem Oberlandesgericht. Und auch hier wurde der Antrag abgelehnt.

Die streitgegenständlichen Äußerungen seien als „privilegierte Äußerungen“ einzustufen und in einem „ehrschutzfreien Raum“ gefallen und deshalb nicht rechtswidrig. Dabei wird auf die höchstrichterliche Rechtsprechung verwiesen, laut der "es einen Bereich vertraulicher Kommunikation innerhalb besonders ausgestalteter Vertrauensbeziehungen (...), wozu insbesondere der engste Familienkreis gehören, (der) dem Ehrenschutz vorgeht" und in dem eine "beleidigungsfreie Sphäre" gelte.

Die Regel solle sicherstellen, dass ein persönlicher Freiraum gewährt werde, in dem man sich mit engsten Verwandten frei aussprechen könne, ohne eine gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. "Äußerungen, die gegenüber Außenstehenden oder der Öffentlichkeit wegen ihres ehrverletzenden Gehalts eigentlich nicht schutzwürdig wären, genießen in solchen privaten Vertraulichkeitsbeziehungen verfassungsrechtlichen Schutz, welcher dem Schutz der Ehre des durch die Äußerung Betroffenen vorgeht“, stellt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main fest.

Keine Rolle habe in diesem Fall gespielt, dass die Aussagen in einem elektronischen Dokument als Anlage zu einer Whatsapp-Nachricht verbreitet wurden. Auch hier erfolgten damit die Äußerungen in der besagten "beleidigungsfreien Sphäre".

Ebenfalls keine Rolle spielte letztendlich, zu welchem Ergebnis die Klage beim Jugendamt oder der Kriminalpolizei führte. Es sei „mit dem Recht auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz sowie auf rechtliches Gehör unvereinbar, wenn rechtliche Äußerungen in einem Prozess oder die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten in einem Strafverfahren aus Gründen des Ehrenschutzes zu straf-, oder zivilrechtlichen Nachteilen führten, weil sich eine Behauptung später im Prozess oder nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder unaufklärbar erweist“, so das OLG.

Tipp: So nutzen Sie WhatsApp für PC und Tablet

PC-WELT Marktplatz

2405264