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Urteil: Facebook muss Hasskommentare löschen

09.05.2017 | 13:47 Uhr |

Das Oberlandesgericht Wien urteilt zugunsten der grünen Obfrau Eva Glawischnig, die in Österreich gegen Facebook geklagt hatte.

Facebook muss in dieser Woche eine weitere Schlappe einstecken. Das Oberlandesgericht Wien entschied bereits in zweiter Instanz, dass der US-Konzern Hasskommentare nicht nur sperren, sondern auch löschen muss . Außerdem sei es zulässig, dass Betroffene das Unternehmen nicht nur in der Heimat USA oder im europäischen Niederlassungsland Irland verklagen, sondern auch in Österreich.

Im Nachbarland hatte die grüne Obfrau Eva Glawischnig über ihre Medienanwältin Maria Windhager Klage gegen Facebook eingereicht. Stein des Anstoßes waren Hasskommentare, die Glawischnig und ihre Partei für ihre Flüchtlingspolitik auf Facebook geerntet hatten. Dabei wurde die Politikerin unter anderem als „miese Volksverräterin“ und „korrupter Trampel“ bezeichnet. Das Oberlandesgericht sprach nun eine einstweilige Verfügung zur Löschung dieser Kommentare aus. Facebook kann das Urteil nun vor dem Obersten Gerichtshof anfechten.

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