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Urteil: Facebook darf Beiträge nicht willkürlich löschen

12.04.2018 | 17:23 Uhr |

Laut einem Urteil des Landgerichts Berlin muss Facebook einen zuvor vom Netzwerk gelöschten Nutzerbeitrag wiederherstellen.

Soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook und Youtube wollen verstärkt gegen Hasskommentare auf ihren Plattformen vorgehen. Etwas zu riguros war dabei wohl Facebook. Das Netzwerk löschte im Januar einen Kommentar zu einem Artikel der Basler Zeitung über eine muslimfeindliche Äußerung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Der umstrittene Kommentar eines Facebook-Nutzers dazu lautete: „Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über ‚Facharbeiter’, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt.“ Von Facebook wurde der Beitrag kurzerhand gelöscht, weil er angeblich gegen die Gemeinschaftsstandards des sozialen Netzwerks verstoßen habe. Außerdem wurde der Nutzer angeblich für 30 Tage gesperrt.

Der Berliner Facebook-Nutzer war über die Sperre und die Löschung seines Beitrags so verärgert, dass er zusammen mit der Kanzlei des Hamburger Rechtsanwalts Joachim Steinhöfel gegen Facebook klagte. Mit Erfolg: In dieser Woche gab das Landgericht Berlin dem Kläger recht und verpflichtete Facebook per einstweiliger Verfügung zur Wiederherstellung des umstrittenen Beitrags. Dem Urteil zufolge verstoße der Kommentar des Nutzers nicht gegen den Strafbestandskatalog des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Das Gesetz verpflichtet soziale Netzwerke zur schnellen Löschung von Hassbotschaften. Kern des Rechtsstreits waren jedoch nicht die Hassbotschaften, sondern die Frage, ob Netzwerke wie Facebook über eine Art „Hausrecht“ verfügen, in dessen Rahmen sie Kommentare nach Gutdünken löschen dürfen, auch wenn sie nicht gegen das NetzDG verstoßen.

Urteil: Facebook muss Hasskommentare löschen

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