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Urteil: Eltern erben nicht Facebook-Account des Kindes

31.05.2017 | 13:24 Uhr |

Eine Mutter fordert den Zugriff auf das Facebook-Konto ihres Kindes. Vor dem Berliner Kammergericht hat sie nun verloren.

Facebook muss den Eltern keinen Zugriff auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter gewähren. Das hat das Berliner Kammergericht am Mittwoch in zweiter Instanz entschieden. Damit dürfte der seit einiger Zeit laufende Rechtsstreit der Mutter gegen Facebook aber noch lange nicht beendet sein.

In der zweiten Instanz war Facebook vor dem Berliner Kammergericht erfolgreich. Das Gericht teilt mit, dass die Klage der Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte, abgewiesen worden sei. Dabei verweist das Gericht auf das Fernmeldegeheimnis. Dessen Schutz, so heißt es in dem Urteil, stehe dem Anspruch der Erben entgegen, "Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten".

Das Gericht ließ offen, ob die Erben in den Vertrag eingerückt seien, den die Tochter beim Anlegen des Kontos mit Facebook geschlossen hat. In den von Facebook gestellten Nutzungsbedingungen sei nicht geregelt, ob Rechte aus dem Vertrag im Falle des Todes des Nutzers auf seine Erben übergehen könnten.

Im konkreten Fall klagt eine Mutter, deren Tochter im Jahr 2012 im Alter von 15 Jahren verstorben war. Über den Zugriff auf das Facebook-Konto ihrer Tochter erhofft sich die Mutter herauszufinden, ob ihre Tochter etwa durch Mobbing in den Selbstmord getrieben worden war und mit wem sie zuletzt Nachrichten ausgetauscht hatte.

Nachdem Facebook allerdings wenige Tage nach dem Tod des Mädchens deren Facebook-Konto in den Gedenkzustand versetzt und damit den Account eingeforen hatte, hatte die Mutter keinen Zugriff mehr auf das Facebook-Konto ihrer Tochter. Bei einem in den Gedenkzustand versetzten Konto dürfen Nutzer nur noch an die Pinnwand schreiben. 

Die Mutter will sich den Zugriff auf das Facebook-Konto über das Gericht verschaffen und hatte zunächst auch im Januar 2016 damit Erfolg gehabt. Facebook berief sich auf den Datenschutz und ging in die nächste Instanz. Durch die Offenlegung der Daten, so Facebook, könnte der Datenschutz von Nutzern verletzt werden, die mit der Tochter kommuniziert hatten.

Mit dem Urteil der zweiten Instanz dürfte der Fall aber noch nicht abgeschlossen sein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.

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