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Trump darf Twitter-User nicht mehr blockieren

24.05.2018 | 14:11 Uhr |

Donald Trump und dessen Social-Media-Team hatten unliebsame Follower kurzerhand blockiert. Ein New Yorker Bundesbezirksgericht hat nun darüber entschieden.

Schlappe für Donald Trump. Ein Bundesbezirksgericht für Süd-New-York hat entschieden, der US-Präsident dürfe ihm unliebsame Nutzer nicht mehr davon abhalten, seinem Twitter-Account zu folgen. Trump und dessen Social-Media-Team haben unerwünschte Nutzer sowie Nutzer, die Nachrichten posteten, die der Auffassung Trumps widersprachen, oftmals einfach blockiert. Die US-Richterin Naomi Reice Buchwald entschied nun, dass dies den ersten Verfassungszusatz verletzte, der die Meinungsfreiheit schützt.

Trump hat in etwa 100 Bürger auf Twitter blockiert, weil er ihre Meinung nicht mochte. Das betrifft auch die sieben Einzelkläger. Sie verklagten neben Trump auch den Social-Media-Manager des Weißen Hauses, Daniel Scavino. Trump und Scavino wollten dem Gericht die Zuständigkeit absprechen, blieben damit allerdings erfolglos.

Offizielle Vertreter des Landes dürfen niemanden wegen politischer Ansichten blockieren, schrieb die Richterin zur Begründung in die Gerichtsunterlagen. Das gleiche gilt auch, wenn der offizielle Vertreter eben der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sei. Es muss allen gestattet sein, sich frei im öffentlichen Raum zu engagieren, in dem Regierungshandeln dargestellt wird - und dies sei bei Donald Trumps Twitter-Account @realDonaldTrump gegeben. Es muss allen Nutzern möglich sein, mit dem Account des US-Präsidenten zu interagieren. Bestimmte Nutzer einfach auszublenden bleibt Trump aber weiterhin gestattet.

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