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Telekommunikationsdienst: Gmail-Streit geht vor den EuGH

27.02.2018 | 14:07 Uhr |

Die Frage, ob Googles Gmail ein Telekommunikationsdienst ist, muss nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären.

Bereits seit sechs Jahren streiten sich Google und die Bundesnetzagentur um den E-Mail-Dienst Gmail . Während die Bundesnetzagentur der Auffassung ist, dass es sich bei Gmail um einen so genannten Kommunikationsdienst handelt, argumentiert der Suchmaschinenkonzern auf Basis der teilweise schwammig formulierten deutschen Gesetze dagegen.

Telekommunikationsdienste werden im deutschen Telekommunikationsgesetz wie folgt definiert: „in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen“ . Laut Google werden mit Gmail keine Signale übertragen. Der Dienst nutze lediglich die Infrastruktur des Internets und werde zudem kostenlos angeboten. Die Bundesnetzagentur ist hingegen der Meinung, dass die Definition auch auf Gmail zutreffe. 2015 gab das Landgericht Köln der Bundesnetzagentur Recht, woraufhin Google Berufung einlegte. In dieser Woche verwies das Oberverwaltungsgericht Münster den Fall schließlich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wann dort mit einem Urteil zu rechnen ist, steht allerdings noch in den Sternen.

Bei der Einstufung, ob Google nun ein meldepflichtiger Telekommunikationsdienst ist, ist keine reine Formsache. Die Einstufung bringt für Unternehmen weitreichende Folgen für den Datenschutz und die staatliche Überwachung mit sich. Das EuGH-Urteil zu Google könnte dann auch für andere Freemail-Anbieter in Deutschland greifen.

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