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Regierung will gegen "Glasfaser-Piraterie" vorgehen

02.08.2018 | 16:43 Uhr |

Durch eine Gesetzesänderung soll der Glasfaserausbau fairer für kleinere Unternehmen werden.

Nach Angaben des Spiegel will die Bundesregierung eine Praxis eindämmen, die den Glasfaserausbau für Konkurrenten der Telekom unfair macht: Verlegt ein Anbieter ein Glasfaserkabel, kann die Telekom nach aktueller Gesetzeslage eine eigene Leitung dazu legen. Dieses Vorgehen sollte den Glasfaserausbau ursprünglich vorantreiben, weil die Telekom den beim Bau eines Abwasserkanals oder einer Stromleitung entstandenen Graben zur Verlegung eines eigenen Glasfaserkabels nutzen kann. Doch mittlerweile nutzt die Telekom dieses Vorgehen auch, wenn kleinere Gemeinden oder Unternehmen mit staatlichen Fördergeldern eigene Glasfaserkabel verlegen wollen. 

Dieses unfaire Verhalten soll nun ein neues Gesetz eindämmen, denn teilweise werden Ausbauprojekte kleinerer Unternehmen aus diesen Gründen verzögert oder gar aufgegeben. Die zu 32 Prozent dem Staat gehörende Telekom hemmt so indirekt den Breitbandausbau. Das zuständige Verkehrsministerium sieht das Geschäftsmodell des Erstverlegenden daher gefährdet und will reagieren. Noch handelt es sich jedoch nur um einen Gesetzentwurf. Wann die Änderung am Telekommunikationsgesetz in Kraft tritt, bleibt unklar. Bis dahin kann die Telekom bei derartigen Ausbaumaßnahmen ihre Glasfaserleitungen quasi kostenfrei mit in entstandene Schächte und Gräben legen.

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