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Provider setzen Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht um

29.06.2017 | 09:32 Uhr |

Die Vorratsdatenspeicherung wird nun doch nicht zum 1. Juli 2017 umgesetzt. Die Provider speichern vorerst keine Verkehrsdaten der Internetnutzer.

Die Bundesnetzagentur hat die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung bis auf weiteres ausgesetzt. Die Provider müssen somit die Verkehrsdaten ihrer Internetnutzer vorerst nicht aufzeichnen.

Gemäß § 113b TKG wäre die Vorratsdatenspeicherung für die „Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste und Internetzugangsdienste“ ab dem 1. Juli 2017 verpflichtend gewesen. Die Provider müssen demnach bestimmte Verkehrsdaten für zehn bzw. vier Wochen speichern und entsprechend dem Auskunftsverlangen der Behörden an diese zu übermitteln.

Doch der Münchner Provider Spacenet hatte gegen das Gesetz geklagt. Die Vorratsdatenspeicherung sei unvereinbar mit EU-Recht. Am 22.06.2017 hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass Spacenet bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht verpflichtet sei, die in § 113b Abs. 3 TKG genannten Telekommunikationsverkehrsdaten zu speichern (Az. 13 B 238/17): „Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar.“. Ein Etappensieg für Spacenet.

Die Bundesnetzagentur sieht „aufgrund dieser Entscheidung und ihrer über den Einzelfall hinausgehenden Begründung … bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113b TKG geregelten Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen ab.“

Bis zu diesem noch ausstehenden abschließenden Urteil werde die Bundesnetzagentur davon absehen Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen einzuleiten.

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung ist also keineswegs entschieden, sondern die Entscheidung darüber, ob die Provider nun die vom Gesetz festgelegten Kommunikationsdaten ihrer Kunden speichern müssen oder nicht, ist nur aufgeschoben. Bis dahin ruht faktisch die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung.

Eco, der Verband der Internetwirtschaft, begrüßte die Entscheidung. Diverse Provider äußerten sich in ersten Reaktionen ebenfalls positiv und wollen die Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht umsetzen.

Hintergrund: Diese Daten sollen (eigentlich) gespeichert werden

Die Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und andere Zugangsanbieter müssen laut dem 2015 beschlossenen Gesetz die Verbindungsdaten aller Bürger für Internet- und Telefon-Verbindungen zehn Wochen lang speichern (wer hat wann mit wem telefoniert oder gemailt). Konkret werden gespeichert: Die Rufnummern bei der Telefonie, die im Internet genutzte IP-Adresse und der Standort, wenn ein Mobilgerät für beispielsweise den Versand einer SMS genutzt wird. Ausgenommen sind Daten zur Mail-Kommunikation.

Die Speicherung erfolgt verdachtsunabhängig. Die Inhalte der Verbindungen dürfen bei Telefonaten und Internetverbindungen nicht gespeichert werden.

Die Standortdaten von Handys und anderen Mobilgeräten müssen vier Wochen lang gespeichert werden. Daraus lassen sich Bewegungsprofile erstellen.

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