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Polizei jagt Rettungsgassen-Blockierer mit Dashcams

17.04.2018 | 17:20 Uhr |

Die Autobahn-Polizei von NRW macht mit Dashcams Jagd auf Autofahrer, die Rettungsgassen blockieren oder missbrauchen.

Die Autobahn-Polizei von Nordrhein-Westfalen macht ab sofort Jagd auf Autofahrer, die bei einem Stau nicht die vorgeschriebene Rettungsgasse bilden oder diese gar selbst befahren, um schneller vorwärts zu kommen. Dabei verwendet die Polizei ein Hilfsmittel, dessen Verwendung durch Privatpersonen unter Juristen höchst umstritten ist: Dashcams – hier geben wir übrigens eine Kaufberatung zu Dashcams.

Das berichtet unter anderem die FAZ. Die Autobahn-Polizisten sollen mit den Dashcams in ihren Streifenwagen Videoaufnahmen erstellen, mit denen die Rettungsgassen-Blockierer überführt und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden können. Die Dashcams werden dazu hinter der Windschutzscheibe der Streifenwagen angebracht.

Klaus Voussem, Vizepräsident Landesverkehrswacht NRW, erklärte, wie eine Rettungsgasse gebildet wird. "Es ist doch einfach: Auf Straßen mit mindestens zwei Fahrstreifen je Richtung muss bei Stau oder stockendem Verkehr sofort eine freie Gasse für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen gebildet werden. Wer auf der linken Spur unterwegs ist, hält sich links, auf allen anderen Fahrspuren hält man sich rechts. Der Standstreifen bleibt frei."

Faustregel: Die Rettungsgasse wird immer zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen gebildet.

Straßen-NRW-Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek machte darauf aufmerksam, dass die Gasse auch für Abschlepper und für Betriebsdienstfahrzeuge wichtig ist. "Die Meistereien bauen Sichtschutzwände auf, unterstützen die Rettungskräfte, reinigen den Unfallort und sorgen so dafür, dass der Verkehr so schnell wie möglich wieder rollen kann." Sie appellierte: "Bitte auch für Meisterei- und Abschleppfahrzeuge eine Gasse bilden, wenn es zu Staus kommt."

Dashcams im Preisvergleich

Seit der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung im Oktober 2017 droht Verkehrsteilnehmern, die keine Rettungsgasse bilden, ein Bußgeld von mindestens 200 Euro. Im schwersten Fall ist eine Strafe von 320 Euro verbunden mit einem Monat Fahrverbot möglich.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe berät gerade darüber, ob die Aufzeichnungen von Dashcams vor Gericht als Beweismittel bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Verkehrsteilnehmern verwendet werden dürfen.

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