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Polizei: Aktionstag gegen Hasskommentare im Netz

14.06.2018 | 14:22 Uhr |

Die Polizei veranstaltet heute den mittlerweile dritten bundesweiten „Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings“.

Im Rahmen des dritten „Aktionstags zur Bekämpfung von Hasspostings“ gehen Polizei und Justiz in Deutschland heute wieder gegen Beleidigungen, Bedrohungen und fremdenfeindliche Kommentare im Internet vor. Seit mittlerweile fast sieben Stunden sind 20 Polizeidienststellen in Berlin, Bayern, Brandenburg, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Einsatz. 

Bei insgesamt 29 Beschuldigten werden Vernehmungen, Wohnungsdurchsuchungen oder weitere Maßnahmen durchgeführt. Den Internet-Nutzern wird vorgeworfen, strafbare Hasskommentare unter anderem in sozialen Netzwerken veröffentlicht zu haben. Im Falle von Volksverhetzung drohen ihnen dabei bis zu fünf Jahre Haft. Der heutige Aktionstag wurde mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime der Justiz in Nordrhein-Westfalen bei der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC NRW) und dem LKA Nordrhein-Westfalen abgestimmt. Die Behörden bringen sich im Rahmen des Projekts „Verfolgen statt nur Löschen“ in die Aktion ein.

Mit dem Aktionstag wollen Polizei und Justiz unterstreichen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Es sei nicht damit getan, dass Plattformen die Hasskommentare schnell löschen , die Täter müssten auch strafrechtlich verfolgt werden. Das Bundeskriminalamt fordert alle Internet-Nutzer auf, die Behörden im Kampf gegen Hass im Netz zu unterstützen. Wer Opfer solcher Taten wird oder sie in Foren oder sozialen Netzwerken beobachtet, sollte umgehend Anzeige bei der Polizei erstatten, fordert das BKA. Einige Bundesländer haben dafür eigene Internet-Portale eingerichtet, über die Nutzer derartige Straftaten auch anonym anzeigen können. Entsprechende Möglichkeiten sind unter anderem auf bka.de oder polizei.de zu finden.

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