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Neue Gesetze und Urteile im Überblick

14.08.2017 | 10:40 Uhr |

Wichtige Entscheidungen bei der Störerhaftung, beim Facebook-Gesetz, bei Staatstrojanern und bei der Vorratsdatenspeicherung: PC-WELT erläutert, was es mit den neuen Gesetzen auf sich hat.

Es gab Zeitdruck im Juni: Was die große Koalition noch vor der Bundestagswahl im September politisch auf den Weg bringen wollte, musste im Parlament vor der zweimonatigen Sommerpause verabschiedet werden. Dementsprechend viele Entscheidungen standen Ende Juni im Bundestag an. Wir fassen die für den IT-Bereich wichtigen zusammen.

Störerhaftung wird abgeschafft – diesmal aber wirklich

Als Störerhaftung wird im Online-Bereich bekanntermaßen die Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses bezeichnet, wenn darüber rechtswidrige Inhalte heruntergeladen oder verbreitet werden. Ist der eigentliche Täter nicht zu fassen, haftet der Anschlussinhaber als „Störer“ mit. Dieses in dieser Form nur in Deutschland geltende Störerprinzip sorgte dafür, dass hierzulande anders als in vielen anderen Ländern kaum freies WLAN zur Verfügung stand. Die Risiken der Betreiber, etwa bei Hotels, der Gastronomie oder auch bei privaten Betreibern, waren einfach zu groß.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz : Bundestag beschließt Gesetz gegen Hasskommentare

Um mehr private und kommerziell betriebene Hotspots zu schaffen, hatte die große Koalition die Störerhaftung vor gut einem Jahr schon einmal abgeschafft. Damals allerdings nicht wirklich rechtssicher, wie sich die Juristen einig waren. Deshalb haben SPD, CDU und CSU nachgebessert, und so sollen urheberrechtliche Ansprüche wegen möglicher Rechtsverstöße gegen die Betreiber offener WLAN-Netze zukünftig also nicht mehr möglich sein.

Auch eine Anmeldung per WLAN-Schlüssel oder die ursprünglich diskutierte namentliche Erfassung der Nutzer sind mit der Neufassung vom Tisch. Auf freiwilliger Basis können die Hotspot-Betreiber aber weiterhin die Eingabe eines Passwortes verlangen. Das beispielsweise auch deshalb, um sich besser gegen mögliche Hacker-Angriffe zu schützen.

Fazit: Selbst wenn sich Nutzer illegal Filme oder Musik herunterladen und damit gegen Gesetze verstoßen, müssen Café-, Restaurant-, Hotel- und Shopbetreiber keine Angst mehr vor Abmahnungen haben. Auf der anderen Seite können sie von der Musik-, Software- und Filmindustrie verpflichtet werden, bestimmte Webseiten mit illegalen Angeboten in ihren Funknetzen zu sperren. Für Sie als Nutzer von freien Hotspots besteht allerdings umso mehr die Gefahr, dass Kriminelle den WLAN-Datenverkehr mitlesen und so Ihre persönlichen Daten abgreifen. Gerade jüngst warnte der Chaos Computer Club (CCC) vor anhaltenden Sicherheitsproblemen beim WLAN in den ICEZügen der Deutschen Bahn. Dagegen schützt der Einsatz eines virtuellen privaten Netzwerks (VPN), etwa durch das Tool PC-WELT Anonym Surfen VPN .

Netzwerkdurchleitungsgesetz soll Facebook zum Löschen zwingen

So praktisch offene kostenlose Hotspots sind, so unsicher können sie sein. Eine VPN-Software wie PC-WELT Anonym Surfen VPN schützt Ihre Privatsphäre.
Vergrößern So praktisch offene kostenlose Hotspots sind, so unsicher können sie sein. Eine VPN-Software wie PC-WELT Anonym Surfen VPN schützt Ihre Privatsphäre.

Ebenfalls beschlossen wurden das sogenannte Netzwerkdurchleitungsgesetz, das maßgeblich von Justizminister Heiko Maas (SPD) initiiert wurde und sich gegen Hetze und gefälschte Meldungen („Fake News“) in sozialen Netzwerken richtet. Das neue Gesetz nimmt Facebook, Google, Twitter & Co. deutlich stärker als bisher in die Pflicht: Die Firmen müssen zukünftig „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden löschen. Bei weniger umstrittenen Äußerungen der Nutzer beträgt die Löschfrist eine Woche.

Doch genau da beginnt nach Ansicht von Kritikern das Problem: Was offensichtlich strafbar ist, lässt sich in manchen Fällen tatsächlich einfach ausmachen, bei komplexeren Inhalten ist die Sache aber eben komplexer. Die Abwägung zwischen erlaubter Meinungsäußerung und strafbaren Inhalten müssten im Zweifelsfall Gerichte klären, meinen Experten. Ansonsten drohe, dass die Meinungsfreiheit bereits durch vorauseilenden Löschgehorsam eingeschränkt werde. Schließlich geht es im Gesetz nicht nur um Volksverhetzung, sondern auch um weniger klare Tatbestände wie Beleidigung („Hasskommentare“) oder die Störung des öffentlichen Friedens.

Unstrittig sind dagegen die organisatorischen Vorgaben für die Betreiber. So müssen Facebook & Co. verantwortliche Ansprechpartner für Anfragen in Deutschland haben und diese auf ihren Webseiten nennen. Ferner setzt das Gesetz Fristen für die Zusammenarbeit mit Behörden ebenso fest wie Verstöße, die im Höchstfall mit einer Geldbuße bis zu maximal 50 Millionen Euro geahndet werden können.

Ende des Routerzwangs: Das kommt auf Sie zu

Whatsapp-Überwachung: Staatstrojaner durch die Hintertür

Bundesjustizminister Heiko Maas, selbst auf Facebook aktiv, will mit dem Netzwerkdurchleitungsgesetz Hasskommentare in den sozialen Medien künftig unterbinden.
Vergrößern Bundesjustizminister Heiko Maas, selbst auf Facebook aktiv, will mit dem Netzwerkdurchleitungsgesetz Hasskommentare in den sozialen Medien künftig unterbinden.

Da führt die Regierung einen Staats- oder Bundestrojaner ein – und keiner bekommt etwas mit. Etwa so lässt sich das Verfahren von Ende Juni beschreiben, als die Bundesregierung die Neuregelung trickreich in einem Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf versteckte, in welchem zuvor von staatlicher Überwachung keinerlei Rede war. Folglich gab es praktisch keine öffentliche Debatte über die rechtlich hochumstrittene Einführung staatlicher Überwachung von privaten Computern, Notebooks, Smartphones und Tablets.

Denn genau die Überwachung ist Voraussetzung, um Strafermittlern das Mitlesen der Nachrichten von Verdächtigen zu ermöglichen, wenn diese über verbreitete Messenger wie Whatsapp, Threema & Co. kommunizieren. Weil diese Dienste und Apps alle übertragenen Inhalte verschlüsseln, muss die Kommunikation noch davor an der Quelle selbst abgefangen werden – daher auch die Bezeichnung Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder kurz Quellen-TKÜ. Das aber funktioniert eben nur durch das Einschleusen einer Überwachungssoftware auf den privaten Geräten, also eines Staats- oder Bundestrojaners.

Neben der Heimlichkeit beim Gesetzgebungsprozess ohne die ansonsten vorgesehenen drei Parlamentslesungen sind auch die Inhalte selbst umstritten. Nach Meinung des früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ist dem Gesetzespaket „die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben“. „Schwerste Grundrechtseingriffe“ sehen auch andere Experten wie der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg. Es scheint deshalb nur eine Frage der Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Quellen- TKÜ auf Konformität mit dem Grundgesetz überprüfen muss.

Vorratsdatenspeicherung wird ausgesetzt

Alles war bereits geregelt, auch das Datum der Einführung stand fest: Zum 1. Juli sollte die sogenannte Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten, nach der Mobilfunk- und Internetprovider die Verbindungsinformationen ihrer Kunden zehn Wochen und deren Standortdaten einen Monat lang hätten speichern müssen. Doch gut eine Woche vor dem Stichtag verwarf das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Neuregelung in einem konkreten Fall nach einem Eilantrag als unvereinbar mit Europarecht. Daraufhin setzte die zuständige Bundesnetzagentur die Speicherpflicht bis auf Weiteres aus, und zwar mindestens so lange, bis die zuständigen Gerichte ein Urteil im Hauptverfahren gefällt haben. Im Eilverfahren hatten die Richter ihre Entscheidung mit dem Hinweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs begründet, das eine „allgemeine und unterschiedslose“ Vorratsdatenspeicherung innerhalb der EU für unzulässig erklärt hatte. Auch der Zweck des Gesetzes, darunter die Verfolgung schwerer Straftaten, rechtfertige nicht die anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung.

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