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Flüchtling verklagt Facebook: Prozess vertagt

07.02.2017 | 09:30 Uhr |

Facebook soll alle Hinweise auf zwei Postings löschen, die einen syrischen Flüchtling fälschlicherweise mit Terror und Verbrechen in Zusammenhang bringen. Der erste Verhandlungstag vor dem Landgericht Würzburg blieb ergebnislos.

Der Stand nach dem ersten Verhandlungstag

Am ersten Verhandlungstag, dem 6. Februar 2017, lehnten Facebooks Rechtsanwälte ein Schmerzensgeld für Modamani ab, wie Spiegel Online berichtet. Ein Vergleichsvorschlag von Richter Volkmar Seipel scheiterte ebenfalls.

Die Verteidiger von Facebook behaupten, dass es technisch unmöglich sei, alle Fälle, in denen die Lügen über Modamani geteilt würden, automatisiert aufzuspüren und zu löschen. Chan-jo Jun sieht das aber anders: Facebook könne ja auch automatisiert Hinweise auf Kinderpornografie entdecken und löschen. Also müsse das im Falle von Modamani ebenfalls möglich sein.

Richter Seipel machte zuletzt den Vorschlag, dass Facebook alle gemeldeten Lügen, die über Modamani verbreitet werden, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa sperren könne. Das wollen Facebooks Anwälte jetzt mit ihrem Mandanten besprechen.
Am 7. März 2017 gehen die Verhandlungen weiter.

Hintergrund: Darum geht es

Anas Modamani, ein Flüchtling aus Syrien, verklagt Facebook. Er fordert, dass Facebook alle Hinweise auf zwei Postings entfernt, die Lügen über Modamani verbreiten, wie der Tagesspiegel berichtet.

Selfie wird missbraucht

Modamani hatte ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht. Als ihn die Bundeskanzlerin in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Spandau besuchte. Ein Agenturfotograf hielt diesen Moment auf einem Foto fest.

Dieses Agentur-Foto verbreiteten rechte Hetzer auf Facebook, indem sie es in frei erfundene Zusammenhänge stellten. So verbreitete zum Beispiel jemand das Merkel-Modamani-Selfie in Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf den Berliner Obdachlosen im Dezember 2015. Mit dem Text “Obdachlosen angezündet – Merkel machte 2015 Selfie mit einem der Täter!“.

Andere Facebook-Postings brachten das besagte Foto in Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz.

Beide erfundenen Facebook-Postings teilten Facebook-Nutzer viele Male. So verbreiteten sich diese Lügen immer mehr. Dagegen will Modamani jetzt vorgehen, weil seine individuellen Persönlichkeitsrechte dadurch verletzt würden, wie sein Rechtsanwalt erklärt.

Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun vertritt Modamani heute um 15.00 Uhr vor dem Landgericht in Würzburg. Per einstweiliger Verfügung will Chan-jo Jun Facebook dazu zwingen alle falschen Postings beziehungsweise Hinweise auf diese beiden falschen Postings zu löschen. Facebook habe zwar die beiden ursprünglichen Lügen-Postings gelöscht, nicht aber deren Weiterbreitung durch Teilen des Links. Diese Verlinkungen/Teilungen soll Facebook nun ebenfalls löschen, ohne dass Modamani jeden dieser Hinweise einzeln bei Facebook melden muss. Facebook müsste dann also von sich aus aktiv werden und selbst alle Hinweise auf die beiden falschen Postings aufspüren und löschen.

Chang-jo Jun hatte Facebook-Chef Mark Zuckerberg bereits im Februar 2016 wegen Hasskommentaren auf Facebook angezeigt . Der Vorwurf lautete damals: "Beihilfe zur Volksverhetzung".

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