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Landgericht München: Amazon Dash Button ist illegal

02.03.2018 | 09:59 Uhr |

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat vor dem Landgericht München einen Sieg über Amazon erzielt: Der Dash-Button verstößt gegen das Gesetz. Amazon müsste den Bestellvorgang für den Dash-Button ändern. Doch Amazon will Berufung einlegen.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat vor dem Landgericht München I einen Sieg über Amazon errungen. Der Dash Button verstößt demnach gegen Gesetze, weil er den Kunden vor dem Kauf nicht ausreichend über die georderte Ware und deren Preis informiert.

So funktioniert der Dash-Button

Die im September 2016 in Deutschland eingeführten Dash-Buttons bringen Sie in Ihrer Wohnung idealerweise in der Nähe der zu bestellenden Ware an; also zum Beispiel am Kühlschrank oder im Bad. Sobald Sie merken, dass der Vorrat an einer bestimmten Ware zu Ende geht, können Sie per Knopfdruck auf den Dash-Button die entsprechenden Produkte sofort nachbestellen. Zum Beispiel Waschpulver, Rasierklingen, Hautcreme, Batterien, Windeln, Katzenfutter, Bier und so weiter.

Jeder Dash-Button ist jeweils auf Waren einer bestimmten Marke festgelegt. Das konkrete Produkt wird vom Nutzer über die Amazon Shopping App festgelegt.

Das Problem: Kunde kauft die Katze im Sack

Nach Installation des Dash-Buttons und dessen Verbindung mit dem heimischen WLAN wird die Bestellung des Produkts unmittelbar durch einen Druck auf den Dash Button ausgelöst. Dieser Zeitpunkt kann Monate nach der Produktauswahl liegen, wie die Verbraucherschützer warnen. Wer die zugehörige App nicht zur Hand hat, erfährt vor dem konkreten Bestellvorgang jedoch nicht, zu welchen Bedingungen die Bestellung aufgegeben wurde. Denn Amazon behält sich per AGB vor, einen anderen Preis zu verlangen oder sogar eine andere Ware zu liefern, als der Nutzer ursprünglich festgelegt hat.


Die Verbraucherzentrale NRW sieht in dieser Ausgestaltung des Dash-Buttons Verstöße gegen gesetzliche Informationspflichten, die Verbraucher im Internet gerade davor beschützen sollen, die Katze im Sack zu kaufen. Sie hat Amazon deshalb bereits kurz nach Einführung des Dash-Buttons im September 2016 verklagt – und jetzt Recht bekommen. Die Richter des Landgerichts München I stellen klar, dass Amazon den Kunden unmittelbar vor dem Absenden der Bestellung über den Preis und die tatsächlich bestellte Ware informieren muss. Bisher werden diese Informationen erst nach dem Drücken des Buttons zur App gesendet, also nach der Bestellung. Die Klausel der "Amazon Dash Replenishment Nutzungsbedingungen", mit der sich Amazon die Änderung der Vertragsbedingungen vorbehält, bewertete das Landgericht zudem als unzulässig. Zudem fehle auf dem Button der Hinweis, dass eine Zahlungspflicht ausgelöst wird. Dieser Hinweis ist bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr jedoch vorgeschrieben, wie die Verbraucherschützer betonen.

Die Folgen des Urteils

Der Richterspruch des Landgerichts München I (Az.: 12 O 730/17) ist noch nicht rechtskräftig. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, so müsste Amazon nach Meinung der Verbraucherschützer die Funktionsweise des Dash-Buttons derart ändern, dass der Kunde vor der Bestellung erfährt, welches Produkt er konkret zu welchem Preis erhält. Und der Dash-Button erst danach die Bestellung tatsächlich auslöst.

So weit ist es aber noch nicht.

Amazon legt Berufung ein

Wir haben Amazon um eine Stellungnahme zu dem Urteil gebeten. Diese hat uns Amazon gegeben: „Innovation steht im Mittelpunkt unserer andauernden Mission, das Einkaufserlebnis für Amazon-Kunden auf der ganzen Welt zu verbessern. Dash Buttons sind ein Paradebeispiel dafür und bieten dem Kunden eine völlig neue und besonders komfortable Möglichkeit, Dinge des täglichen Bedarfs zu bestellen. Der Schutz der Kundenrechte ist uns sehr wichtig und wird durch den Dash Button gewährleistet. Wir sind davon überzeugt, dass der Dash Button und die dazugehörige App im Einklang mit der deutschen Gesetzgebung stehen und dass es dem Kunden erlaubt sein sollte, selbst eine informierte Entscheidung darüber zu treffen, wie er einkaufen will. Das Feedback, das wir in Deutschland und Österreich erhalten haben, zeigt, dass die Kunden diese neue und innovative Art des Einkaufs schätzen. Daher werden wir gegen die Entscheidung des Landgerichts München Berufung einlegen.“

Der Streit ist also noch nicht entschieden, Amazon wird die Dash-Buttons vorerst nicht ändern und stattdessen vor Gericht in die nächste Instanz gehen.

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