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Landgericht Berlin: Rechtswidrige Voreinstellung bei Facebook

12.02.2018 | 17:56 Uhr |

Der Verbraucherzentrale Bundesverband konnte sich vor dem Landgericht Berlin teilweise gegen Facebook durchsetzen.

Das Landgericht Berlin ist in einem Urteil zur Entscheidung gekommen, dass Facebook gegen geltendes Verbraucherrecht in Deutschland verstößt. Einige der Einwilligungen zur Datennutzung seien demnach teilweise unwirksam. Noch ist das Urteil jedoch nicht rechtskräftig. Stein des Anstoßes ist unter anderem die Vorgabe von Facebook an seine Nutzer, im sozialen Netzwerk nur echte Namen und echte Daten zu verwenden. Diese Voreinstellung brachte den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dazu, in Berlin gegen Facebook Anklage zu erheben.

Ursprünglich wollte der Verband auch den Werbeslogan verbieten, dass Facebook kostenlos sei. Nach Ansicht der Kläger würden Nutzer mit ihren Daten bezahlen, auch wenn das eigentliche Angebot unentgeltlich sei. Nach Ansicht des Landgerichts Berlin sei das Angebot auf Facebook dennoch ohne Kosten zu verstehen. Kritisiert wurde auch eine Voreinstellung in der Facebook-App, die einen Ortungsdienst aktiviert, um Freunden den aktuellen Aufenthaltsort zu verraten. Auch eine Weitergabe des Links zur eigenen Chronik an Suchmaschinen sei nicht von allen Nutzern gewünscht, aber standardmäßig aktiviert. Laut Verband würde Facebook hier versuchen, den Datenschutz mit Voreinstellungen auszuhebeln, anstelle seine Nutzer über alle Folgen zu informieren. Als aufgeklärte Einwilligung sei dies nicht zu verstehen.

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