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Kein Handyvertrag für Krebskranken

04.10.2018 | 17:01 Uhr | Birgit Götz

Wenn Sie Krebs haben, kann es sein, dass Sie keinen neuen Mobilfunkvertrag mehr bekommen. Ist das legal?

So ging es dem Stabhochspringer Tim Lobinger, der in einem Interview auf bunte.de erzählt, dass er einen neuen Vertrag abschließen wollte. „Meine Anfrage wurde allerdings abgelehnt mit der Begründung, ich könne die Mindestlaufzeit aufgrund meiner Erkrankung ja wohl nicht erfüllen.“

Abgesehen davon, dass diese Aussage gegen die Menschenwürde verstößt und moralisch höchst verwerflich ist, hat Tim Lobinger nach Auffassung des Kölner Rechtsanwalts Christian Solmecke aber einen Anspruch auf den Vertragsabschluss. "Was hier passiert,  verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Paragraph 19 des AGG regelt Benachteiligungen wegen einer Behinderung im so genannten Massengeschäft. Dass es sich bei Mobilfunkverträgen um Massengeschäfte handelt, liegt auf der Hand. Fraglich ist also, ob auch eine Krebserkrankung als Behinderung im Sinne des AGG angesehen werden kann. Ich gehe davon aus, dass die Gerichte das so sehen werden, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass eine Krebserkrankung nicht nur temporär sondern eben dauerhaft besteht."

Mobilfunkanbieter in Deutschland können sich natürlich frei entscheiden, mit wem sie Verträge abschließen. Aufgrund der Tatsache, dass hier allerdings die Behinderung als Grund genannt worden ist, greift das AGG, so Solmecke, der in der Ablehnung durch den Mobilfunkanbieter auch noch eine strafrechtlich relevante Beleidigung sieht, "wenn Herrn Lobinger unterstellt wird, dass er nicht einmal mehr zwei Jahre zu leben hat."

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