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Kartellamt untersagt Facebook Zusammenführung von Daten

08.02.2019 | 10:23 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Das Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen wie fremden Webseiten, Instgram und Whatsapp.

Das Bundeskartellamt kritisiert, dass nach den Geschäftsbedingungen von Facebook Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen können, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammeln und dem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann. Die auf Facebook selbst, den konzerneigenen Diensten wie z.B. Whatsapp und Instagram sowie den auf Drittwebseiten gesammelten Daten können mit dem Facebook-Nutzerkonto zusammengeführt werden.

Konkret geht es darum, dass Facebook auch dann Daten von Facebook-Nutzern sammelt, wenn die Betreiber einer Webseite den Gefällt-mir-Button, Like- oder Share-Button auf ihrer Webseite einbauen. Wenn Webseiten und Apps diese Schnittstellen eingebunden haben, fließen schon mit dem Aufruf der Seite Daten an Facebook. Es ist nicht notwendig den Like-Button anzuklicken. Aber auch wenn für den Internetnutzer gar kein Facebook-Symbol auf einer Website sichtbar ist, fließen vielfach Daten des Nutzers von einer Internetseite zu Facebook, so der Vorwurf der Kartellwächter. Das sei etwa dann der Fall, wenn ein Homepage-Betreiber im Hintergrund Facebook Analytics einsetzt, um damit Auswertungen über die Nutzer seiner Homepage durchzuführen.

Das Kartellamt untersagt nun Facebook, die auf diesen fremden Websites gesammelten Daten ohne Zustimmung des Benutzers mit Daten zusammenzuführen, die bei den Nutzern auf der Plattform des Online-Netzwerks selbst (Facebook, Messenger) gesammelt wurden. Die Webseitenbesucher müssen dieser Datenzusammenführung erst freiwillig zustimmen, damit sie rechtens ist.

Außerdem betrachtet das Kartellamt auch die Daten von Whatsapp und Instagram, die beide zu Facebook gehören, als fremde Quellen. Auch mit diesen dürfe Facebook also seine Daten nicht ohne vorherige freiwillige Zustimmung der Nutzer zusammenführen. Wenn der Whatsapp- oder Instragramnutzer diese Zustimmung nicht erteilt, müssen die Daten bei Whatsapp und Instagram bleiben und dürfen nicht kombiniert mit den Facebook-Daten verarbeitet werden, so das Kartellamt.

Freiwilligkeit bedeutet, dass „die Nutzung der Facebook-Dienste nicht von der Einwilligung des Nutzers in diese Art der Datensammlung und -zusammenführung abhängig gemacht werden darf. Wenn der Nutzer die Einwilligung nicht erteilt, darf Facebook ihn nicht von seinen Diensten ausschließen und muss auf eine Datensammlung und -zusammenführung aus den verschiedenen Quellen verzichten.“, so das Bundeskartellamt. 

Ausbeutungsmissbrauch: Facebook würde in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung besitzen, weil die Facebook-Nutzer faktisch nicht auf andere soziale Netzwerke ausweichen könnten. Diese Machtstellung würde Facebook missbrauchen, erklärte das Kartellamt. Das Bundeskartellamt bewertet das Verhalten von Facebook vor allem als einen sogenannten „Ausbeutungsmissbrauch“.

Das Bundeskartellamt gibt Facebook nun zwölf Monate Zeit, sein Verhalten zu ändern, wie die Tageschau berichtet. Außerdem muss Facebook binnen vier Monaten Lösungsvorschläge dafür vorlegen, wie es die Daten von Drittwebsites und der anderen Dienste wie zum Beispiel Whatsapp sammeln und verarbeiten will, wenn die Einwilligung der Benutzer fehlt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Facebook darf seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen.“

Die Entscheidung des Kartellamts ist noch nicht rechtskräftig. Facebook hat die Möglichkeit innerhalb eines Monats Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen, über die dann das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde. Facebook hat bereits angekündigt gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen zu wollen. Facebook bestreitet eine marktbeherrschende Stellung zu besitzen. Facebook verstoße laut eigener Meinung nicht gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung. Zudem bestreitet Facebook, dass das Kartellamt für Einhaltung der EU-Datenschutzverordnung zuständig sei.

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