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Justizminister fordert Bußgelder für Facebook & Co.

15.03.2017 | 14:26 Uhr |

Wenn sie Hasskommentare nicht schnell genug löschen, könnten sozialen Netzwerken bald Bußgelder in Millionenhöhe drohen.

Soziale Netzwerke sollen künftig bei Hetze und Hasskommentaren stärker in die Pflicht genommen werden. In Berlin stellte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) heute einzelne Punkte seines Gesetzentwurfs gegen Hetze und Hasskommentare in sozialen Netzwerken vor.

Maas fordert unter anderem ein einfaches Meldesystem zur Übermittlung von Beschwerden. Strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung sollen dann innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Meldung von den sozialen Netzwerken gelöscht werden. Inhalte, die eine Abwägung in Hinsicht auf ihre Strafbarkeit benötigen, sollen laut Maas spätestens innerhalb von sieben Tagen gelöscht oder gesperrt werden. Die beiden Fristen sollen nicht nur für den Originalbeitrag, sondern auch für Kopien, wie etwa geteilte Beiträge gelten.

Wenn soziale Netzwerke gegen diese beiden Regeln verstoßen und Nutzern weder ein Meldesystem bereitstellen noch Beiträge zeitnah löschen, müssen sie mit Bußgeldern wegen einer Ordnungswidrigkeit rechnen. Das kann für die Netzwerke und deren Betreiber teuer werden. Maas‘ Entwurf sieht bis zu 5 Millionen Euro gegen Personen und bis zu 50 Millionen Euro gegen Firmen vor. Der Gesetzentwurf fordert außerdem, dass soziale Netzwerke einen verantwortlichen Ansprechpartner in Deutschland abstellen. Maas plant weiterhin vierteljährliche Rechenschaftsberichte im Bundesanzeiger. Die Unternehmen sollen damit transparent darlegen, wie schnell Beiträge gelöscht werden und wie viele Personen mit der Bearbeitung betraut sind.

Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf sind unterschiedlich. Während SPD, CDU und die Grünen, die harten Ansätze loben, zeigen sich der Digitalverband Bitkom und der eco-Verband wenig begeistert. Die 24-Stunden-Frist sei unrealistisch und könne zu einer „wahllosen Löschkultur im Internet“ führen.

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