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Jamaika-Koalition könnte das Ende der Vorratsdatenspeicherung bedeuten

30.10.2017 | 14:50 Uhr |

In Sachen Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz üben Bürgerrechtler Druck auf FDP und die Grünen aus. Bedeutet die Jamaika-Koalition vielleicht sogar das Ende der Datensammel-Wut?

Unter dem Dach des „AK Vorrat“ fordern einige Verbände den Abschied von der Vorratsdatenspeicherung unter einer Jamaika-Koalition. Die Organisationen machen vor allem Druck auf die Grünen und die FDP, die Bürgerrechtlern traditionell näherstehen als die konservative Union aus CDU und der bayerischen CSU.

Den Brief unterzeichnet haben, unter dem Dach des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung folgende Verbände: Der Verband der Deutschen Internetwirtschaft Eco, der Deutsche Journalistenverband, die Bürgerrechtsorganisationen Reporter ohne Grenzen, Digitalcourage und Campact. Die Vorratsdatenspeicherung sei „die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat“ ist aus dem Brief zu entnehmen, zudem würde Sie den Schutz journalistischer Quellen untergraben und verstoße somit gegen die Pressefreiheit.

Laut den Verbänden soll die Vorratsdatenspeicherung ohnehin überflüssig sein. Es habe sich „herausgestellt, dass eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung zur Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung schwerer Straftaten überflüssig ist.“ Gegen die Vorratsdatenspeicherung liegen mehrere Verfassungsbeschwerden vor, nach einem Urteil des EU-Gerichtshofes könnte das Gesetz zudem gegen geltendes EU-Recht verstoßen.

Die CDU verteidigt weiterhin die Datensammelei. Der CDU-Innenexperte Patrick Sensburg machte gegebüber dem „Handelsblatt“ folgende Aussage: „Wir leben in einer digitalen Welt. Da funktioniert es nicht, wenn Verbrechen 4.0 ausgeübt werden und die Polizei auf Niveau 1.0 ermittelt.“

Die Parteien der Jamaika-Koalition CDU, CSU, FDP und den Grünen werden am 30.10 zusammentreffen und wollen auch über „Digialisierung“ sprechen. Die Vorratsdatenspeicherung wird wohl auf jeden Fall ein Thema werden.

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