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Instagram-Influencerin vor Gericht: Schleichwerbung oder Meinungsfreiheit?

10.07.2018 | 12:22 Uhr |

Müssen Influencer ihre Beiträge auf Instagram, Youtube etc. als Werbung kennzeichen, wenn sie darin Produkte vorstellen? Auch wenn sie dafür angeblich keine Gegenleistung erhalten? Darum ging es in der Verhandlung von Instagram-Influencerin Cathy Hummels vor dem Landgericht München. Die Richterin hält Influencer-Arbeit überflüssig wie einen Kropf!

Cathy Hummels ist eine sogenannte Influencerin. Laut Wikipedia ist das eine „Person, die aufgrund ihrer starken Präsenz und ihres hohen Ansehens in einem oder mehreren sozialen Netzwerken für Werbung und Vermarktung in Frage kommt“. Mit anderen Worten: Hummels, die Frau des gleichnamigen FC-Bayern-München-Spielers, stellt Produkte zum Beispiel auf Instagram vor und preist diese an. Da stellt sich die Frage: Bekommt sie von den Unternehmen der von ihr vorgestellten Produkte Gegenleistungen? Und weist Hummels darauf dann auch hin? Falls nicht, wäre das Schleichwerbung.

Muss ein Influencer Postings immer als Werbung kennzeichnen?

Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) hat Cathy Hummels genau deshalb auf Unterlassung verklagt und eine einstweilige Verfügung gegen Hummels erwirkt, weil Hummels einige Produkte auf Instagram anpreise, ohne diese als Werbung zu kennzeichnen. Hummels müsse deshalb künftig Werbung für diverse Produkte bzw. Marken auf ihrem Instagram-Account unterlassen, sofern diese dort nicht ausdrücklich als Werbung gekennzeichnet sei, so die Forderung. Dabei ging es um 15 Instagram-Postings, in denen diese Hinweise fehlten.

Bezahlte Partnerschaft

Dazu muss man wissen, dass Hummels viele Beträge durchaus mit dem Hinweis „"Bezahlte Partnerschaft"“ kennzeichnet. Aber bei den 15 kritisierten Instagram-Postings fehlte dieser Hinweis. Hummels nannte darin die Namen der Firmen, deren Produkte sie kauft, wie die Süddeutsche schreibt Und Hummels setzte sogar einen Link zu den jeweiligen Unternehmensseiten. Hummels besteht darauf, dass sie in diesen konkreten Fällen keine Gegenleistung erhalten habe.

Einstweilige Verfügung gegen Hummels

Das Landgericht München I hatte diesbezüglich am 10.04.2018 eine einstweilige Verfügung erlassen. Hiergegen richtet sich die Antragsgegnerin jetzt mit ihrem Widerspruch, über den die 4. Handelskammer am Montag (9.7.2018) verhandelt hat. Zur mündlichen Verhandlung (4 HK O 4985/18) vor dem Landgericht München erschien Hummels nicht, sie ließ sich durch ihre beiden Anwälte vertreten.

Hummels unterließ Werbehinweis bei Kinderwagen

Das Landgericht München hat nun festgestellt, dass Hummels zumindest in einem Fall tatsächlich „die erforderliche Kennzeichnung als Werbung unterlassen hat.“ Dabei handelt es sich um einen Kinderwagen, den der Hersteller Hummels kostenlos zur Verfügung gestellt hat. Das hatte Hummels aber nicht erwähnt, als sie den Kinderwagen anpries. Die Anwälte von Cathy Hummels haben den Widerspruch in der Verhandlung deshalb zurückgenommen, weil die Vorsitzende Richterin Monika Rhein ihnen gesagt hat, dass ihre Mandantin mindestens in einem Fall – nämlich bei dem Kinderwagen - die erforderliche Kennzeichnung als Werbung unterlassen habe.

Verfügung bleibt bestehen

„Ob eine Kennzeichnungspflicht auch in Fällen besteht, in denen der Influencer keinerlei Gegenleistung von dem namentlich genannten und verlinkten Unternehmen erhalten hat, wurde in der heutigen Verhandlung diskutiert, aber nicht entschieden“, teilte uns Dr. Anne-Kristin Fricke, Richterin und Pressesprecherin am Landgericht München, mit. Das Gericht hob die einstweilige Verfügung gegen Hummels zwar wegen des einen Verstoßes mit dem Kinderwagen nicht auf. Allerdings ließ die Richterin durchblicken, dass sie es nicht für erforderlich halte, dass Hummels ein Posting, für das sie keine Gegenleistung erhalte, als Werbung kennzeichne, wie es der VSW fordert.

Influencer-Arbeit sei überflüssig

Die Vorsitzende Richterin Monika Rhein erklärte laut Süddeutsche Zeitung online: " Nur weil wir diese Arbeit (gemeint ist die Arbeit als Influencer) für überflüssig halten wie einen Kropf, heißt es noch lange nicht, dass es verboten ist."

Mit der Rücknahme des Widerspruchs ist das Verfahren (4 HK O 4985/18) beendet. Es steht beiden Parteien jedoch frei, die Frage der Kennzeichnungspflicht im Hauptsacheverfahren vor Gericht klären zu lassen. Genau das plant offensichtlich Hummels. Hummels Anwalt erklärte, notfalls bis zum Bundesgerichtshof gehen zu wollen. Hummels gibt sich auf ihrem Instagram-Account kämpferisch: „Recht auf freie Meinungsäußerung, dafür kämpfe ich“.

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