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Hoster muss Besucherdaten von Anti-Trump-Seite Behörden übergeben

25.08.2017 | 13:15 Uhr |

Ein US-Gericht hat den Hoster einer Trump-kritischen Webseite angewiesen, die Daten aller Webseitenbesucher den Ermittlungsbehörden zu übergeben.

Ein US-Gericht hat ein amerikanisches Hosting-Unternehmen angewiesen, die Daten von Besuchern einer Trump-feindlichen Webseite an die Ermittlungsbehörden zu übergeben, wie die Washington Post berichtet. Der US-Hoster ist das in Kalifornien beheimatete Unternehmen DreamHost . Die Webseite, um die es geht und die auf den Servern von DreamHost liegt, ist Disruptj20.org . Der Richter ordnete an, dass DreamHost Mailadressen und andere Computerdaten von Internetnutzern, die Disruptj20.org in den Monaten vor dem Amtsantritt von Donald Trump am 20. Januar 2017 besucht haben, an die Behörden weitergeben muss.

Um diese Protestseite geht es: Disruptj20.org.
Vergrößern Um diese Protestseite geht es: Disruptj20.org.

Die Rechtsanwälte von DreamHost hatten sich gegen die Weitergabe der Nutzerdaten ausgesprochen. Weil sich unter den Besuchern von Disruptj20.org auch vielen Menschen befinden würden, die mit den Unruhen, die sich am Tag des Amtsantritts ereignet haben, nicht zu tun haben.

Bei den Unruhen rund um den 20.1.2017 waren sechs Polizisten verletzt worden. Zudem entstand Sachschaden in Höhe von mehreren 10.000 Dollar in Geschäften in der Hauptstadt Washington D.C. Die Unruhen ereigneten sich nur wenige hundert Meter entfernt von dem Ort, wo Trump seinen Amtseid leistete.

Die Behörden leiteten daraufhin Ermittlungen gegen rund 200 Personen ein. Die Verdächtigen sollen sich über die Seite Disruptj20.org abgestimmt beziehungsweise mit Informationen versorgt haben. Deshalb wollten die Ermittler zunächst alle auf den Servern von DreamHost gespeicherten Benutzerdaten. Die Ermittler verlangten unter anderem pauschal die IP-Adressen von rund 1,3 Millionen Besuchern der Webseite, die seit dem 1. Juli 2017 die Seite aufgerufen haben. Die Ermittler begründeten ihre Forderung nach Weitergabe aller Daten damit, dass sie ja im Voraus noch nicht wüssten, wer von den Webseitenbesuchern sich denn tatsächlich an Straftaten beteiligt hatte. Von der Forderung nach der pauschalen Weitergabe der 1,3 Millionen IP-Daten rückten die Ermittlungsbehörden im weiteren Verlauf des Verfahrens aber dann doch ab.

Gegen die uneingeschränkte Weitergabe aller Daten wehrte sich DreamHost nämlich vehement. Das Gericht entschied nun teilweise im Sinne der Behörden. Richter Robert E. Morin urteilte, dass DreamHost grundsätzlich Daten, die es über Webseitenbesucher von Oktober 2016 bis 20. Januar 2017 gespeichert habe, herausrücken muss. Damit schränkte der Richter den von den US-Ermittlern geforderten Zeitraum ein.

Der Richter verlangt zudem von der Regierung, dass sie erklärt, wie sie verhindern will, dass die Daten unschuldiger Nutzer abgefragt werden. Zudem müssen die Ermittler darlegen, welche Daten für sie überhaupt relevant seien. Das Gericht will zudem wissen, wer genau die Daten sichtet. Für die Ermittlungen nicht relevante Daten dürfen laut dem Gerichtsbeschluss von den untersuchenden Ermittlern nicht an andere Behörden weitergegeben werden.

DreamHost denkt darüber nach, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Bis feststeht, ob der Provider tatsächlich in die Berufung geht, sollen die Daten beim Gericht gelagert und nicht an die Ermittler weitergegeben werden. Sollte es zu keiner Berufung kommen, dann würde der Richter die Daten an die Ermittlungsbehörden übergeben.

Kritiker sehen in dem Gerichtsbeschluss einen Verstoß gegen die US-Verfassung.




 





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