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Grüne kritisieren Cybersicherheitspläne der CDU

30.08.2017 | 16:54 Uhr |

Die CDU will mit der Bundeswehr ein Cyberabwehrzentrum aufbauen – die Grünen halten einen Verhaltenskodex für sinnvoller.

Die CDU will in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ein Cyberabwehrzentrum aufbauen. In einem Papier der Unionsminister von Bund und Ländern, das am Freitag verabschiedet werden soll, werden „eindeutigere Rechtsgrundlagen“ für den Schutz vor und den Kampf gegen Cyberkriminalität gefordert, berichtet die Nachrichtenagentur dpa . Die CDU verlangt in dem Papier außerdem ein Cyberabwehrzentrum, das staatliche Akteure und die Bundeswehr unter einem Dach verzahnt.

Die Grünen beäugen diese Vorhaben kritisch. Wie die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, gegenüber der dpa betont, würden durch die enge Verzahnung „die Linien zwischen innerer und äußerer Sicherheit und zwischen Polizei und Militär bewusst verwischt.“ Die Bundesregierung sollte laut den Grünen nicht auf Gegenmaßnahmen bei Hackerangriffen, sondern auf „hohe Sicherheitsstandards und einen internationalen Verhaltenskodex“ setzen. So genanntes Back Hacking – wie es die Union offenbar plant - habe potenziell katastrophale Folgen für die zivile Infrastruktur. 

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