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Gericht: Google muss FBI Mails von außerhalb der USA lesen lassen

06.02.2017 | 12:57 Uhr |

Ein US-Gericht hat entschieden, dass Google dem FBI Zugriff auf Mails geben muss, die Google auf Servern außerhalb der USA gespeichert hat.

Ein Gericht in der Stadt Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania hat Google angewiesen, der US-Bundespolizei FBI Einsicht in Mails von Google-Nutzern zu geben, die Google auf Servern außerhalb der Vereinigten Staaten gespeichert hat. Das berichtet Reuters.

Richter Thomas Rueter begründete seine Entscheidung vom letzten Freitag folgendermaßen: Wenn Google Mails von einem im Ausland stehenden Server in die USA überträgt, damit FBI-Beamte diese im Rahmen der Untersuchungen in einem Betrugsfall einsehen können, so würde das nicht den Tatbestand einer Beschlagnahme erfüllen. Die Eigentumsrechte des Mail-Konto-Inhabers würden dadurch nicht erheblich beeinträchtigt.

Google will Einspruch gegen die Gerichtsentscheidung einlegen. Google erhält laut eigenen Angaben pro Jahr über 25.000 Anfragen von US-Behörden nach Nutzerdaten.

Urteile widersprechen sich

In einem früheren Fall, in dem es um polizeiliche Nachforschungen wegen eines Drogendelikts ging, hatte ein US-Bundesgericht in New York entschieden, dass Microsoft Mails, die es auf einem Server in Dublin gespeichert hatte, nicht an US-Behörden weitergeben müsse. Das jetzt ergangene Urteil aus Philadelphia widerspricht diesem knapp sieben Monate alten Bundesgerichtsurteil vom 14. Juli 2016. US-Technik-Unternehmen und Datenschützer hatten das Urteil vom 14.7. begrüßt.

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