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Gericht: Neuseeland darf Kim Dotcom an USA ausliefern

20.02.2017 | 10:10 Uhr |

Es wird eng für Kim Dotcom: Ein Gericht entschied, dass Neuseeland den Ex-Betreiber der Filesharing-Plattform Megaupload an die USA ausliefern dürfe.

Murray Gilbert, Richter des High Court in der neuseeländischen Stadt Aukland, hat geurteilt, dass Neuseeland den Internet-Unternehmer Kim Schmitz alias Kim Dotcom an die USA ausliefern darf. Damit bestätigte das Berufungsgericht eine ältere Entscheidung von Nevin Dawson, Richter am District Court, der vorhergehenden Instanz . Das berichten neuseeländische Medien.

Das Gericht entschied zudem, dass Neuseeland auch die drei Mitangeklagten von Kim Dotcom, nämlich Mathias Ortmann, Bram van der Kolk und Finn Batato an die USA ausliefern dürfe. Gilbert fällte sein Urteil nach fünf Monaten Verhandlungszeit. Dotcom hatte zu Beginn des Berufungsverfahrens erreicht, dass der Prozess im Internet unter Auflagen gestreamt werden durfte.

Die Vereinigten Staaten werfen den vier Personen seit 2012 unter anderem organisiertes Verbrechen, Urheberrechtsverletzungen, Geldwäsche und Betrug vor. Ein wesentlicher Punkt ist der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung. Gerade bei diesem Anklagepunkt widerspricht Richter Gilbert aber den USA: Schmitz und seine drei Mitangeklagten können nicht wegen Urheberrechtsverletzungen an die USA ausgeliefert werden. Der Richter stellte aber auch fest, dass die USA die Auslieferung der vier Angeklagten wegen Betrugs fordern können.

Die Entscheidung des High Court ist also eigentlich eine Schlappe für Kim Dotcom. Trotzdem versucht Dotcom das Beste aus dem Urteil zu machen. Via Twitter freute sich Dotcom, dass er nicht wegen Urheberrechtsverletzungen ausgeliefert werden dürfe. Dotcom bezeichnet das Urteil zudem als „politisches Urteil“ und zieht Vergleiche mit der Sharia, also mit dem Recht des Islams. Dotcom wird vermutlich Einspruch gegen das Urteil einlegen.

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Die USA wollen Schmitz, Ortmann, van der Kolk und Batato vor Gericht stellen, weil diese die Filesharing-Plattform Megaupload betrieben haben und damit den illegalen Austausch beziehungsweise die illegale Verbreitung von Raubkopien von urheberrechtlich geschützten Liedern und Filmen ermöglicht hätten. Die US-Behörden werfen Megaupload vor, mehr als 175 Millionen US-Dollar mit kriminellen Machenschaften umgesetzt zu haben. Den Rechteinhabern sei durch Megaupload ein Schaden von mehr als einer halben Milliarde US-Dollar entstanden.

Schmitz argumentiert aber, dass er zwar Megaupload betrieben habe, aber nicht für die darüber verbreiteten Inhalte verantwortlich sei.

Auf Megaupload.com konnte jeder Interessent kostenlos Dateien hochladen und wieder herunterladen. Gegen Bezahlung einer Gebühr gab es mehr Tempo für Upload und Download. Dementsprechend erfreute sich Megaupload großer Beliebtheit bei Internetnutzern, die illegale Kopien von Musikstücken und von Kinofilmen austauschen wollten. Das Unternehmen Megaupload Ltd. hatte seinen Sitz in Hongkong und die Server von Megaupload standen in den USA und in Neuseeland.

Im Januar 2012 ließ die US-Bundespolizei FBI Kim Dotcom und die drei Mitangeklagten in Neuseeland festnehmen.

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