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Geheimdienste dürfen automatisiert Passbilder abrufen

19.05.2017 | 15:40 Uhr |

Ein neuer Gesetzentwurf erlaubt Geheimdiensten den ständigen Zugriff auf Pass- und Ausweisdaten von Bundesbürgern.

Eigentlich sollte das „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ die Nutzung der eID-Funktion und den elekronischen Identitätsnachweis des neuen Personalausweises fördern. Mit dem gestern im Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf bekommen nun jedoch auch Geheimdienst, Zoll- und Steuerfahnder sowie die Polizei erweiterte Zugriffsrechte auf die Ausweisdaten der Bundesbürger. Die vom Parlament eingefügte Bestimmung erlaubt Sicherheitsbehörden den ständigen Zugriff auf die bei den Meldeämtern hinterlegten biometrischen Passbilder für Pässe und Ausweise. Diese Daten dürfen ab sofort automatisiert abgerufen werden. Ab Mitte des nächsten Jahren bekommen dann auch die Ordnungsämter Zugriff auf diese Daten und können sie zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten nutzen.

Bislang war der Zugriff auf die biometrischen Passfotos für die Steuer- und Zollfahndung an zahlreiche Bedingungen geknüft. Online-Zugriff bekamen sie beispielsweise nur außerhalb der Öffnungszeiten der Meldeämter. Nun darf eine lange Liste von Behörden automatisiert auf die empflindlichen Daten zugreifen. Als Begründung nennen die Sozialdemokraten die „anhaltende Terrorgefahr“.

Datenschützer wie der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchten ein Big-Brother-Szenario. Die automatisierten Zugriffe müssen nur von der jeweiligen abrufenden Behörde protokolliert werden. Hier besteht die Gefahr, dass Geheimdienste biometrische Schattendatenbanken über die Bevölkerung anlegen. „Was die Koalition hier durchdrücken will, ist faktisch die Ermächtigung der Geheimdienste zum Aufbau einer bundesweiten Passfoto-Datenbank“, mahnt Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linken, gegenüber netzpolitik.org . Das sieht Konstantin von Notz von den Grünen ähnlich: „Die Aufrüstung der Geheimdienste unter der Großen Koalition hat jedes Mittel und Maß verloren.“

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