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Facebook will Gesetz gegen Hass und Hetze stoppen

29.05.2017 | 16:14 Uhr |

Facebook hat ein Lobbypapier an die Abgeordneten des Bundestags geschickt. Um das Gesetz gegen Hass und Hetze zu stoppen.

Wenig überraschend: Facebook ist von dem Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas für das Gesetz gegen Hass und Hetze im Web wenig begeistert. Das soziale Netzwerk hat jetzt ein Lobbypapier an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags geschickt, wie Spiegel Online schreibt.

Maas will mit seinem Gesetz erreichen, dass Facebook & Co „offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden“ löschen müssen. In besonders schwierigen Fällen sollen die Portalbetreiber sieben Tage Zeit bekommen. Verstoßen die Portal-Betreiber gegen ihre Löschpflicht, dann sollen Bußgelder in einer Höhe von bis zu 50 Millionen Euro möglich sein. Der Bundestag soll das neue Gesetz im Juni 2017 beschließen.

Facebook kritisiert, dass das geplante Gesetz ungeeignet sei um Hass und Hetze im Internet und vor allem in den sozialen Netzwerken wie Facebook einzudämmen. Facebook hält sich nämlich nicht für zuständig. Sondern der Staat solle Hass und Hetze bekämpfen und diese Aufgabe nicht auf private Unternehmen abwälzen, wie Facebook argumentiert. Außerdem stößt Facebook die Höhe der Bußgelder sauer auf. Mit hohen Bußgeldern hat das soziale Netzwerk allerdings Erfahrung: Erst vor wenigen Tagen akzeptierte Facebook eine Strafe von 110 Millionen Euro dafür, dass es bei der Übernahme von Whatsapp falsche Angaben zur Zusammenführung der Nutzerdaten von Whatsapp und von Facebook gemacht habe.

Facebook nörgelt weiter: „Der Gesetzesentwurf ist unvereinbar mit dem Europarecht, wirft datenschutzrechtliche wie rechtsstaatliche Bedenken auf und missachtet die Gesetzgebungskompetenz der Länder“, zitiert die Wirtschaftswoche Facebook . Facebook behauptet zudem, dass es bereits geeignete Strukturen geschaffen habe um Hate Speech zu unterbinden. Sollte das Gesetz von Maas in Kraft treten, so fürchtet Facebook, dass es danach zu viele Beiträge löschen müsste.

Maas hatte zuvor bereits von verschiedenen Seiten Kritik für seinen Gesetzentwurf geerntet. Weil das Gesetz die Meinungsfreiheit gefährden würde.

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