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Europäischer Gerichtshof: Entlassung wegen privater Kommunikation nicht rechtens

05.09.2017 | 16:14 Uhr |

Die private Kommunikation am Arbeitsplatz darf nicht komplett verboten werden.

Eine private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz ist nicht automatisch ein Kündigungsgrund. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Überwacht der Arbeitgeber die elektronische Kommunikation seiner Angestellten, so verstoße dieser gegen das Grundrecht auf Privatsphäre.

Konkret ging es um den Fall eines Ingenieurs aus Rumänien. Dieser hatte im August 2007 seine berufliche E-Mail-Adresse auch für private Kommunikation verwendet. Dies führte zu einer Kündigung durch seinen Arbeitgeber, der sich auf die mitgelesenen Nachrichten seines Angestellten berief. Die rumänischen Gerichte sahen in der Entlassung kein Unrecht, schließlich habe der Arbeitgeber seine Beschäftigten über die Regeln aufgeklärt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah hingegen schon in der Tatsache ein Problem, dass der Arbeitgeber die Kommunikation seiner Angestellten - möglicherweise ohne Ankündigung - überwachte. Daher musste das Gericht zwischen den Vorgaben des Unternehmers und dem Recht auf Schutz der Privatsphäre der Angestellten abwägen. In seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass die private Korrespondenz zwar eingeschränkt, aber nicht völlig aufgehoben werden dürfe. 

Die 47 Mitgliedsländer des Europarats sollen das getroffene Urteil nun vor ihren Gerichten beachten. Speziell die Verhältnismäßigkeit der Internetüberwachung am Arbeitsplatz sei in jedem Fall zu prüfen. Für Deutschland gibt es bereits ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Dieses hatte vor zwei Monaten eine pauschale Überwachung am Arbeitsplatz für unrechtmäßig erklärt. Diese sei nur zulässig, wenn es bereits konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch des dienstlichen Computers durch den Arbeitnehmer geben würde. 

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