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EuGH-Urteil: Bei Filesharing haftet ganze Familie

19.10.2018 | 10:43 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass bei einem illegalen Download die gesamte Familie haftet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: C-149/17) entschieden: Bei einem illegalen Download haften alle Familienmitglieder, die Zugriff auf den Internetanschluss haben. Im konkreten Fall war im Oktober 2010 über einen Internetanschluss einer Familie illegal ein Hörbuch-Download erfolgt, wogegen der Rechteinhaber – der Verlag Bastei Lübbe – geklagt und Schadensersatz verlangt hatte. Dabei war das Hörbuch nicht nur heruntergeladen worden, sondern über die Filesharing-Software auch anderen Nutzern zum Download angeboten worden. Der Besitzer des Internet-Anschlusses bestritt allerdings die Tat und verwies darauf, dass in seinem Haushalt die Eltern wohnen, die ebenfalls den Internetanschluss verwenden.

Das Landgericht München kam zur Entscheidung, dass der im Grundgesetz festgelegte Schutz des Familienlebens gelte und damit die Urheberrechtsverletzung nicht verfolgt werden könne. Zur Überprüfung der deutschen Rechtsprechung wurde der Fall dann an den EuGH weitergeleitet.

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Der EuGH entschied nun, dass es ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und dem Schutz des Familienlebens geben müsse. Ein solches Gleichgewicht liege aber nicht vor, wenn aufgrund des Schutzes des Familienlebens alle illegalen Downloads und damit Urheberrechtsverletzungen keine rechtlichen Konsequenzen hätten.

„Das durch Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannte Recht auf Achtung des Familienlebens kann nicht dahin ausgelegt werden, dass den Rechtsinhabern jede reelle Möglichkeit genommen wird, ihr durch Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte verbürgtes Recht des geistigen Eigentums zu schützen“, so der Gutachter in der Entscheidung des EuGH.

Der konkrete Fall geht nun zurück an das Landgericht München 1, wo jetzt über die Schadensersatzklage des Verlages unter Achtung der EuGH-Entscheidung geurteilt werden muss. Die EuGH-Entscheidung ist aber letztendlich eine Stärkung der Rechte von Inhabern von Urheberrechten.

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