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EuGH soll über Streit um Leistungsschutzrecht entscheiden

09.05.2017 | 16:01 Uhr |

Das Landgericht Berlin bringt den Streit um das Leistungsschutzrecht zwischen VG Media und Google nun vor den EuGH.

Der Streit um das deutsche Leistungsschutzrecht zwischen VG Media und Google geht in eine neue Runde. Der Fall soll nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden. Stein des Anstoßes ist die Änderung des Urheberschutzgesetzes, die 2013 von der Bundesregierung vorgenommen wurde. Diese Änderung hätte nach Auffassung des Landgerichts Berlin erst der EU-Kommission vorgelegt werden müssen, was die Bundesregierung damals jedoch nicht für notwendig erachtet hatte. Der EuGH soll nun entscheiden, ob die Gesetzesänderung trotzdem rechtskräftig ist oder für nicht anwendbar erklärt wird.

EU-Mitgliedsstaaten müssen geplante Gesetzentwürfe eigentlich in Brüssel vorlegen, wenn sie „technische Vorschriften“ enthalten, die „Dienste der Informationsgesellschaft“ betreffen. Diese Regelung trifft auf die Änderungen im Urheberschutzgesetz zu. Vor vier Jahren hatte die damalige Justizministerin jedoch aus Zeitgründen auf eine solche Notifizierung verzichtet.

Google soll für die Anzeigen von Anreißer-Texten zahlen.
Vergrößern Google soll für die Anzeigen von Anreißer-Texten zahlen.
© Google

Die Verhandlung vor dem EuGH könnte den Streit um das deutsche Leistungsschutzrecht noch um Jahre ausdehnen. Auf das EuGH-Urteil müsste dann in Deutschland noch ein höchstrichterliches Urteil folgen, das entscheidet, ob die Änderung rechtens war oder nicht. Abzuwarten bleibt auch, ob in den nächsten Jahren auf europäischer Ebene ein neues Leistungsschutzrecht eingeführt wird.

Die VG Media will Suchmaschinen wie Google zur Kasse bitten. 2015 hatte die Verwertungsgesellschaft von Google eine Beteiligung in Höhe von sechs Prozent am Gesamtumsatz für die Anzeige von Anreißer-Texten in der Suchmaschine gefordert. Dieses Schiedsverfahren war im Oktober 2015 vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gescheitert. Die VG-Media-Forderung wurde als zu hoch abgelehnt. Dem damaligen Urteil zufolge, könnten Suchmaschinen bis zu sieben Wörter kostenlos anzeigen.

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