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EuGH prüft Sammelklage gegen Facebook

19.07.2017 | 16:53 Uhr |

Der Europäische Gerichtshof muss klären, ob die Sammelklage von 25.000 Nutzern gegen Facebook zulässig ist.

Der österreichische Datenschützer Maximilian Schrems will mit einer Sammelklage von 25.000 Nutzern aus der ganzen Welt gegen Facebook vorgehen. In Wien hatte der Jurist schon gegen die missbräuchliche Verwendung von Nutzerdaten geklagt. Facebook führte an, dass die österreichischen Gerichte hierfür nicht zuständig seien. Somit bliebe Betroffenen nur der Weg einer einzelnen Klage gegen Facebook. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss nun klären, ob eine Sammelklage gegen Facebook grundsätzlich möglich ist.

Schrems hatte bereits eine Klage vor den EuGH gebracht. Dieser Rechtsstreit drehte sich um die Weitergabe von Facebook-Daten an den US-amerikanischen Geheimdienst NSA. Daraufhin setzte der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen aus. Mit einer Entscheidung zur Sammelklage ist jedoch in Kürze nicht zu rechnen. Nach dem Sommerende will der EuGH-Generalanwalt eine Einschätzung abgeben.

Sammelklage gegen Facebook abgewiesen

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