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EU will per Gesetz gegen Terror-Propaganda vorgehen

09.08.2018 | 14:43 Uhr |

Die EU-Kommission will Internet-Konzerne wie Google, Twitter und Facebook künftig per Gesetz dazu zwingen, terroristische Inhalte auf ihren Portalen schneller zu finden und zu löschen. Bislang erfolgte die Identifizierung und Löschung von Terror-Propaganda auf freiwilliger Basis . Mit den Bemühungen der Konzerne scheint die EU-Kommission jedoch unzufrieden zu sein und wählt nun eine härtere Gangart.

Wie die Zeitung Welt  aus informierten Kreisen erfahren haben will, plant die EU-Kommission bereits für Mitte September 2018 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. Dieser Gesetzesvorschlag stehe laut EU-Sicherheitskommissar Julian King in vollem Einklang mit den Grundrechten und der Meinungsfreiheit im Netz. Mit dem Gesetz strebe die Kommission also keine Zensur an, sondern versuche vielmehr „einen klaren, transparenten Rahmen und Minimumanforderungen für Internetplattformen zu schaffen, die ihre Dienste den Europäern anbieten wollen,“ erklärt King gegenüber Welt. Aktuell herrsche durch die Regelungen der einzelnen EU-Länder zu viel Chaos. Zudem würden nicht alle Internetkonzerne bei der freiwilligen Löschung mitmachen. Per Gesetz wolle man nun klarere Regeln einführen und dem „Terrorismus die Wege für den Missbrauch des Internets versperren“.

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