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EU: Vorratsdatenspeicherung für Online-Zahlungen

01.03.2017 | 16:38 Uhr |

Der Entwurf für die 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie fordert bei Online-Zahlungen in Zukunft mehr „Transparenz“.

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche dem Entwurf für die 5.Anti-Geldwäsche-Richtlinie zugestimmt. Wird die Richtlinie auch im nächsten Schritt im Europäischen Rat abgenickt, werden künftig im Bereich der Online-Zahlungen einige Änderungen in Kraft treten.

So will die Richtlinie unter anderem anonyme Online-Zahlungen innerhalb der EU komplett verbieten. Transaktionen mit anonymen Prepaid-Karten sind zwar auch weiterhin möglich, jedoch nur bis zu einer Wert von 150 Euro. Weiterhin soll eine Vorratsdatenspeicherung für den elektronischen Geldverkehr eingeführt werden. Finanzdienstleister müssten Transaktionsdaten dabei bis zu fünf Jahre speichern.

Während die neue Richtlinie unter anderem bei den Grünen auf Zuspruch stößt, da nicht zuletzt die Panama-Papers gezeigt hätten, dass der Online-Zahlungsverkehr strengere Regeln brauche, zeigen sich Datenschützer von dem Gesetzentwurf wenig begeistert. Die Transaktionsdaten müssen von den Finanzdienstleistern gespeichert und auf Anfrage einer Finanzkontrollbehörde ausgehändigt werden. Um die einzelnen Zahlungen den verantwortlichen Nutzern zuordnen zu können, muss ein zentrales System für Nutzerkonten aufgebaut werden.

Dieses Vorhaben verstößt laut dem Netzwerk Datenschutzexpertise gegen das Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation, Datenschutz und Eigentum. Die Finanzkontrollbehörde würde Transaktionen nicht verhältnismäßig prüfen und könnte ohne Einschränkungen auf Nutzerdaten zugreifen. Weiterhin hätten Nutzer keine Möglichkeit, sich gegen die neue Identifizierungspflicht zu wehren.

Mit dem zentralen System für die Erfassung des elektronischen Zahlungsverkehrs könnten laut Netzwerk Datenschutzexpertise vielmehr auch detaillierte Konsumprofile der Nutzer erstellt werden. Dem Netzwerk zufolge gebe es zudem keine Belege, dass Geldwäsche oder gar Terrorismus durch die Analyse von „Bagatelltransfers“ aufgeklärt werden könne.

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