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EU verklagt Irland für unbezahlte Apple-Schulden

05.10.2017 | 17:02 Uhr | Denise Bergert

Irland weigert sich rund 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen von Apple einzutreiben. Die EU-Kommission bringt den Fall nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die EU-Kommission  klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den EU-Mitgliedsstaat Irland. Der Grund: Der irischen Regierung stehen vom US-Konzern Apple Steuernachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden US-Dollar zu. Irland weigert sich jedoch, die Steuernachlässe vom iPhone-Hersteller zurückzufordern. Die immensen Steuernachlässe für Apple in Irland wurden im vergangenen Jahr von der EU-Kommission als unzulässige Staatsbeihilfe eingestuft. Irland betreibe hier eine widerrechtliche, fortgesetzte Subvention. Die Regierung will die Apple-Schulden jedoch nicht eintreiben – nicht einmal in Teilen, erklärt die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Apple hat den Angaben zufolge in der Vergangenheit nur 0,005 Prozent der Steuern in Irland bezahlt. Aus diesem Grund verhängte Vestager 2016 die Rekordstrafe in Höhe von 13 Milliarden Euro . Die Summe wäre eigentlich bereits am 3. Januar 2017 fällig gewesen. Irland will diese Strafe jedoch nicht eintreiben. Das Land fürchtet, sein Ansehen als Wirtschaftsstandort mit niedrigen Steuern zu verlieren. Die mögliche Folge für Irland: US-Konzerne könnten in ein anderes Land abwandern, Arbeitsplätze gehen verloren.  

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