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EU-Urheberrechtsreform liegt vorerst auf Eis - elf Länder gegen Upload-Filter

21.01.2019 | 09:43 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Der EU-Ministerrat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position bei Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht einigen.

Die letzte Verhandlungsrunde zu der EU-Urheberrechtsreform wird nicht an diesem Montag im Europaparlament stattfinden. Damit liegen die Pläne für die Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht zunächst auf Eis.

Grund dafür ist, dass sich der EU-Ministerrat zuletzt nicht auf eine gemeinsame Position zum Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverleger) und Artikel 13 (Upload-Filter) einigen konnte, wie Julia Reda, Piraten-Politikerin und Mitglied im Europaparlament, in ihrem Blog schreibt. Demnach hätten 11 Länder dem Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft nicht zugestimmt: Neben Deutschland auch Belgien, die Niederlande, Finnland, Slowenien, Italien, Polen, Schweden, Kroatien, Luxemburg und Portugal.

Reda betont, dass dies nicht ein Ende von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern bedeute. Es sei aber nun zumindest unwahrscheinlicher geworden, dass die Verhandlungen noch vor den Europawahlen im Mai 2019 zum Abschluss kommen können. Für die Gegner der EU-Urheberrechtsreform, so Reda, gelte es weiterhin das Thema in der Öffentlichkeit zu halten.

"Das Ergebnis der heutigen Ratssitzung zeigt auch: Die öffentliche Aufmerksamkeit für die Gefahren der Urheberrechtsreform zeigt Wirkung. In den nächsten Wochen darf der öffentliche Druck nicht nachlassen, dann haben wir die Chance, die schädlichsten Elemente der Urheberrechtsreform endgültig abzulehnen", so Reda.

Der Artikel 13, also die Upload-Filter, würde Unternehmen dazu zwingen, die von Nutzern hochgeladenen Inhalte vorab auf Urheberrechtsverletzungen hin zu überprüfen. Vor allem für kleinere Anbieter wäre dies mit hohen Kosten verbunden. Die EU überlegt derzeit, ob es Ausnahmen für kleinere und mittlere Anbieter geben soll. Ganz unabhängig davon befürchten Kritiker mit Einführung von Upload-Filtern auch eine Zensur des Internets.

Über den Artikel 11, dem Leistungsschutzrecht, verlangen vor allem große Verlage eine Beteiligung an den Werbeeinahmen von Google & Co., wenn diese auch kurze Anreißertexte in ihren Diensten verwenden. Vor allem für Google würde dies richtig teuer werden. Google hat auch in der vergangenen Woche demonstriert, wie sich die Suchmaschine gegen Artikel 11 wehren würde: Mit einer extrem stark zensierten Suchergebnis-Seite

Artikel 13 - das Ende von Youtube droht... nicht

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