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EU-Parlament: Mit Upload-Filtern gegen terroristische Inhalte

13.09.2018 | 11:36 Uhr |

Neben den bereits beschlossenen Artikeln 11 und 13 bringt die EU-Kommission neue Vorschläge zur Terrorbekämpfung.

Das EU-Parlament hat gestern mit einer Mehrheit die umstrittenen Artikel 11 und 13 der Reform zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ beschlossen.

Artikel 11 befasst sich mit dem Leistungsschutzrecht in der EU. Nachrichtenportale oder Suchmaschinen wie Google dürfen somit in Zukunft nicht mehr ohne weiteres Überschriften von Publikationen übernehmen und auf ihren Seiten anzeigen. Verlage erhoffen sich davon neue Einnahmen, denn Google und andere Plattformen werden für die Nutzung von Textpassagen und Überschriften zahlen müssen.

Der Vorschlag kam vom CDU-Abgeordneten Axel Voss, der am Dienstag noch mitteilte: „Ich finde, wir sollten anfangen, uns auf die Seite der Künstler zu stellen.“

Geplante Regelungen zur Terrorbekämpfung

Neben Filterpflichten, die auf das Urheberrecht bezogen sind, kommt auf die Online-Plattformen demnächst wohl noch mehr zu. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schlug noch am selben Tag in seiner Rede zur Lage der EU eine Richtlinie zur Terrorbekämpfung vor , die den Weg zu Upload-Filterpflichten gegen „terroristische Inhalte“ ebnet.

So solle es demnächst Löschanordnungen von Europol oder den zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten geben. Hoster, Cloud-Provider und andere Plattformen seien dann dazu aufgefordert, terroristisches Material innerhalb von nur einer Stunde aus ihren Angeboten zu löschen.

Anbieter, die einmal eine Anordnung erhalten haben, sollen danach auch proaktiv verhindern, dass weitere terroristische Inhalte auf den Plattformen auftauchen. Re-Uploads müssten somit proaktiv gefiltert werden. Daneben sollen sie Terrorinhalte ihrer Kunden selbstständig suchen, erkennen und unverzüglich löschen. Für die Definition greift die EU auf die „Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung“ zurück. Das bringt gleich neue Bedenken mit sich, Heise schreibt dazu: „Der Aufruf zur Sitzblockade eines Castor-Transports wäre demnach wohl schon einschlägig“.

Für kleinere und mittelgroße Dienstleister gibt es in diesem Vorschlag keine Ausnahmen. Auch ausländische Konzerne, die ihren Hauptsitz nicht in der EU haben, aber von EU-Bürgern genutzt werden, sind davon betroffen.

Der eco-Verband verurteilte den EU-Kommissionsvorschlag als Symbolpolitik. Er suggeriert, „dass Behörden bislang vergeblich versuchten, terroristische Inhalte durch die Betreiber zeitnah löschen zu lassen.“ Das ist allerdings nicht richtig. Und gerade kleinere Unternehmen werden mit der geplanten Regelung vor wahrscheinlich unüberwindbare Probleme gestellt.

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