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EU-Kommission verhängt Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro gegen Google

27.06.2017 | 13:21 Uhr |

Die EU-Kommission verhängt eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung als Suchmaschine durch die unzulässige Vorzugsbehandlung seines eigenen Preisvergleichsdienstes. Die bisher höchste verhängte Geldstrafe der EU.

Google soll 2,42 Milliarden Euro Strafe zahlen, weil es gegen EU-Kartellrecht verstoßen habe. Diese Rekordstrafe verhängte die EU-Kommission nach mehrjährigen Ermittlungen gegen das bekannte Alphabet-Unternehmen Google, weil es seine marktbeherrschende Stellung bei den Suchmaschinen missbrauche und in seiner Google-Suchmaschine konkurrierende Preisvergleichsdienste gegenüber seinem eigenen Preisvergleichsdienst Google Shopping benachteilige.

Google würde seinen eigenen Preisvergleichsdienst unübersehbar ganz oben sowie rechts neben den Suchergebnissen positionieren und die konkurrierenden Preisvergleichsdienste herabstufen und erst weiter unten und damit benachteiligt anzeigen. Seine von der Google-Suchmaschine offensichtlich bevorzugten Anzeigen erscheinen als Teil der Trefferlisten der Google-Suche, sind aber durch den Hinweis „Anzeige“ gekennzeichnet. Durch die bessere Positionierung würden die Benutzer zwangsläufig eher auf die Google-Shopping-Treffer klicken. Die Nutzer der Google-Suchmaschine landen dann mit einem Klick auf eine dieser Anzeigen im jeweiligen Shop. Für diese Anzeigen in Google Shooping zahlen die Anbieter an Google.

Sollte Google die von der EU-Kommission festgestellte Benachteiligung nicht innerhalb von 90 Tagen beenden, so droht die EU-Kommission mit einem Zwangsgeld von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes der Google-Muttergesellschaft Alphabet.

Google hat bisher die Vorwürfe der EU-Kommission vehement zurückgewiesen. Google kritisiert besonders, dass die EU-Wettbewerbshüter um EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bei ihrer Untersuchung die Konkurrenten Amazon und Ebay nicht berücksichtigt hätten, wie die FAZ schreibt. Die EU-Kommission sieht das aber anders und unterscheidet zwischen Preisvergleichsdiensten (worauf sich die jetzt ergangene Entscheidung bezieht) und Händlerplattformen wie Amazon und Ebay.

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Noch ist unbekannt wie Google auf die Entscheidung reagiert. Sollte Google vor Gericht ziehen, so steht vermutlich eine jahrelange juristische Auseinandersetzung bevor.

Das bisher höchste Bußgeld hatte die EU-Kommission 2009 gegen Intel verhängt: 1,06 Milliarden Euro. Facebook dagegen kam kürzlich mit 110 Millionen Euro Strafe davon: Wegen falscher Angaben bei der Übernahme von Whatsapp. Damals hatte Facebook zugesagt, dass die Nutzerdaten von Whatsapp nicht zu Facebook überführt würden. Das passierte dann aber doch. 

Die EU-Kommission ermittelt gegen Google auch noch wegen Android. Auch mit Android würde Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauchen.


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