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EU-Gericht verbietet Extrakosten für 0180-Nummern

02.03.2017 | 13:49 Uhr |

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass ein Anruf an eine 0180-Kundendienstnummer einen Kunden nicht mehr kosten darf als ein Anruf an eine gewöhnliche Festnetz- oder Mobilfunknummer.

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat entschieden , dass „die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendienst-Telefonnummer nicht höher sein dürfen als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs“. Mit anderen Worten: Wenn der Kunde die Service-Nummer eines Unternehmens anruft, die mit 0180 beginnt, dann dürfen ihm durch diesen Anruf keine höheren Telefonkosten entstehen als durch einen Anruf an eine gewöhnliche Festnetz- oder Mobilfunknummer.

Konkreter Anlass für das Urteil war ein Verfahren gegen das deutsche Unternehmen Comtech. Comtech weist auf seiner Website auf seinen telefonischen Kundendienst hin, dessen Telefonnummer eine 0180-Nummer ist (Hinweis: Bei Redaktionsschluss stand dort keine 0180-Nummer mehr. Offensichtlich hat Comtech bereits auf das Urteil reagiert). Die Kosten für einen Anruf unter dieser (geografisch nicht gebundenen) Sondernummer sind höher als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs unter einer (geografischen) Festnetz- oder einer Mobilfunknummer, wie das Gericht ausführt: „Nämlich 0,14 Euro pro Minute für einen Anruf aus dem deutschen Festnetz und 0,42 Euro pro Minute für einen Anruf aus einem Mobilfunknetz“.

Definitionsfrage: Was ist der Grundtarif?

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Frankfurt am Main hat deswegen Comtech vor dem Landgericht Stuttgart auf Unterlassung dieser – ihrer Ansicht nach unlauteren – Geschäftspraxis verklagt. In diesem Zusammenhang hat das zuständige Stuttgarter Landgericht den Europäischen Gerichtshof ersucht, vorab die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher auszulegen. Nach dieser Richtlinie haben die EU-Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Verbraucher nicht verpflichtet sind, für Anrufe über eine Telefonleitung, die der Unternehmer eingerichtet hat, um im Zusammenhang mit Verbrauchern geschlossenen Verträgen kontaktiert zu werden, mehr als den Grundtarif zu zahlen.

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil den Begriff „Grundtarif“ so definiert, dass die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen dürfen.

Würden die Unternehmen für ihre Service-Hotlines höhere Telefongebühren verlangen, dann könnte das Kunden davon abhalten, die Service-Rufnummer anzurufen, um Informationen zu einem Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte wie Gewährleistungsansprüche oder Widerruf geltend zu machen.
 
Rechtsanwalt Christian Solmecke bewertet das Urteil folgendermaßen: „Das heutige Urteil … ist ein höchst erfreulicher Sieg für alle Verbraucher und ihre Rechte. Teure 0180-Service-Rufnummern sind künftig in den allermeisten Fällen bei Klärung von Vertragsfragen unzulässig.“ Und weiter: „Sollten Unternehmen also auch weiterhin höhere Gebühren als für einen gewöhnlichen Anruf verlangen, so droht ihnen ebenfalls eine Abmahnung oder sogar Klage… Verbraucher sollten ab sofort vom jeweiligen Unternehmen eine kostenfreie Rufnummer unter Hinweis auf das heutige EuGH-Urteil verlangen. Kommen Unternehmer diesem Verlangen nicht nach, so können Verbraucher das Vergehen, ebenfalls unter Hinweis auf das heutige Urteil, bei der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs anzeigen. Die Zentrale leitet dann die weiteren Schritte gegen das Unternehmen ein.“

Möglicherweise haben Verbraucher sogar Schadenersatzansprüche gegen die Unternehmen und können sich bereits zuviel gezahlte Telefonkosten zurückerstatten lassen.

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