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Einreise: US-Grenzschützer verlangten Zugangscode für Smartphone

14.02.2017 | 10:45 Uhr |

Die USA denken darüber nach, Einreisende nach deren Passwörter für Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke zu fragen. In einem konkreten Fall verlangten die Grenzschützer den Zugangscode für ein Smartphone.

Update 14.2.2017: US-Behörden verlangen PIN für Smartphone

Einreisenden in die USA kann es schon seit einiger Zeit passieren, dass die US-Grenzschutzbehörden die Smartphones oder Notebooks der Einreisenden überprüfen. Das trifft nicht nur Nicht-US-Bürger, sondern auch US-Bürger. Das Vorgehen der US-Behörden ist umstritten, US-Behörden dürfen nach aktueller Rechtslage aber Smartphones und Laptops beschlagnahmen und kontrollieren.

In einem konkreten Fall verlangten die US-Grenzschützer aber sogar die PIN für das dienstliche Smartphone eines NASA-Mitarbeiters, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Auf dem Smartphone befanden sich Informationen der US-Raumfahrtbehörde NASA. Die Grenzschützer hielten den NASA-Mitarbeiter, einen US-Bürger, so lange fest, bis er seinen Zugangscode verriet.

Die US-Grenzschützer dürfen aber die Besitzer von elektronischen Geräten nicht zur Herausgabe von Passwörtern und PINs zwingen. Insofern war das Verhalten der US-Grenzschützer gegenüber dem NASA-Mitarbeiter nicht korrekt und offensichtlich nicht durch die Rechtslage gedeckt.

Update Ende

Schon länger wird darüber gemunkelt, dass US-Grenzbeamte Einreisende in die USA nach deren Passwörter für Social-Media-Konten fragen könnten. Jetzt scheinen die USA tatsächlich diese Maßnahme einführen zu wollen.

Wie Tagesschau Online berichtet, denken US-Politiker darüber nach, dass Personen, die in die USA einreisen, ihre Passwörter für Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke angeben müssen. Diese Überlegungen finden im Rahmen der Diskussion um das von US-Präsident Donald Trump erlassene und von US-Richtern wieder aufgehobene Einreiseverbot für Menschen aus sieben überwiegend von Muslimen bewohnten Staaten statt.

Konkret war es US-Heimatschutzminister John Kelly (Department of Homeland Security, DHS), der bei einer Anhörung des Innenausschusses des US-Repräsentantenhauses den Passwort-Herausgabe-Zwang erwähnte. Die Herausgabe des Passwortes sei eine von mehreren Maßnahmen, die zu insgesamt strikteren Kontrollen führen sollen. Dabei würde es sich Kelly zufolge noch um Gedankenspiele handeln und keine „offizielle Politik“ darstellen.

Die USA würden die Herausgabe der Passwörter für soziale Netzwerke vor allem bei Menschen aus den sieben Staaten in Erwägung ziehen, für die Donald Trump sein Einreiseverbot ausgesprochen habe. Also für Menschen aus Iran, Irak, Jemen, Sudan, Libyen, Somalia und Syrien.

Damit stellt sich die Frage, was passiert, wenn sich ein Reisender bei der US-Grenzkontrolle weigert, dem Grenzschutzbeamten sein Facebook-Passwort zu sagen. Kelly: "Wenn sie nicht kooperieren wollen, kommen sie nicht rein."

Bereits seit kurz vor Weihnachten 2016 fragen die USA beim Ausfüllen des ESTA-Online-Formulars nach den Nutzernamen des Antragstellers auf Facebook, Twitter, Google+, Instagram, LinkedIn und Youtube. Allerdings ist das Ausfüllen dieses Formularfeldes freiwillig. Wie die US-Sicherheitsbehörden die Angaben für die Social-Media-Konten auswerten und ob sich die Angaben auf die Erteilung der Einreiseerlaubnis auswirken, ist unbekannt.

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