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Digitales Erbe: Mails, Konten, Paypal & Co. nach dem Tod

08.12.2018 | 09:51 Uhr | Peter Stelzel-Morawietz

Was passiert nach dem Tod mit all den digitalen Hinterlassenschaften? Wer hat Anspruch auf die elektronische Kommunikation, die digitalen Inhalte und Profile des Verstorbenen? Unser Ratgeber zum „digitalen Erbe“ erläutert Rechte und Verpflichtungen der Erben.

Erben und Vererben war noch nie ganz einfach, über die Verteilung des Erbes zerstreiten sich ganze Familien. Zudem ist das Erbrecht reichlich kompliziert. So will die nahezu 60-seitige Broschüre des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu dem Thema auch nur „eine erste Hilfestellung und Orientierung“ geben. Der Blick in die online als PDF-Dokument verfügbaren Informationen und Erläuterungen zum Erbrecht lohnt sich auch deshalb, weil sie ganz aktuell den digitalen Nachlass einschließen.

Und genau um diesen geht es in unserem Ratgeber, mit anderen Worten also darum, wie sich innerhalb der Familie auch im Online- und Digitalbereich für den möglichen Todesfall von Angehörigen vorsorgen lässt. Schließlich ist das Internet inzwischen auch für viele ältere Menschen eine ganz alltägliche Selbstverständlichkeit. E-Mail, soziale Netzwerke, Musik und E-Books, Onlineverträge, Internet-Shopping und Online-Banking sowie Bezahldienste wie Paypal sind nur einige Beispiele dafür.

Siehe auch: So löschen Sie nicht mehr benötigte Onlinekonten

Bundesgerichtshof bejaht den Anspruch auf das digitale Erbe

Im Sommer dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil zum digitalen Nachlass gefällt und darin höchstrichterlich erstmals überhaupt einen prinzipiellen Anspruch der Hinterbliebenen auf den digitalen Nachlass manifestiert. Denn bis dahin war unklar, wem im Todesfall die Inhalte der digitalen Konten des Verstorbenen rechtlich „gehören“. Und damit ebenfalls, ob die Hinterbliebenen auch ohne vorhandene Passwörter vom Provider oder Dienstleister Zugriff auf die digitalen Inhalte verlangen können. Dieser Anspruch besteht, ein „Vertrag über ein Benutzerkonto … ist vererbbar“, stellten die obersten deutschen Zivilrichter in Karlsruhe fest (BGH III ZR 183/17).

In dem konkreten Rechtsstreit ging es um das Facebook-Konto einer Verstorbenen.
Vergrößern In dem konkreten Rechtsstreit ging es um das Facebook-Konto einer Verstorbenen.

Vor Gericht ging es in dem konkreten Fall um das Facebook-Konto einer unter bislang ungeklärten Umständen ums Leben gekommenen Jugendlichen, deren Mutter das soziale Netzwerk auf Zugang zum Konto ihrer Tochter verklagt hatte. Die Kernaussage des Urteils, nach der die Erben einen Anspruch darauf haben, dass ihnen Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten gewährt werden muss, geht aber weit über Facebook hinaus und gilt für den gesamten digitalen Nachlass, wie die Begründung der Entscheidung darlegt: „Eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten scheidet aus.“

Nach der gesetzgeberischen Wertung gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über“. So würden auch analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt. Es bestehe aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln. Datenschutz und Fernmeldegeheimnis stünden dem digitalen Erbe ebenfalls nicht entgegen, wie der BGH ausführt .

Überblick und praktische Vorsorge für den digitalen Nachlass

Wie die Zusammenstellung im Kasten erläutert, umfasst der digitale Nachlass völlig unterschiedliche Inhalte, Güter und Rechte. Allein schon wegen dieser Vielfalt sollte man sich schon zu Lebzeiten Gedanken zu den digitalen Hinterlassenschaften machen. Das ist auch deshalb ratsam, weil sich die Erben ebenfalls um online geschlossene Verträge des Erblassers kümmern müssen. Denn abgesehen von „höchstpersönlichen“ Verträgen, bei denen keine Stellvertretung möglich oder zulässig ist, läuft der Rest erst mal weiter. Doch selbst wenn den Erben je nach Vertragsart und -partner nach einem Todesfall kein über die AGBs geregeltes Sonderkündigungsrecht zusteht, sollte das Unternehmen möglichst rasch kontaktiert werden. In vielen Fällen zeigen sich die Firmen dabei „kulant“ und entlassen die Erben aus dem laufenden Vertrag, zumeist nach Vorlage des Erbscheins. Ebenso kümmern sollten sich die Hinterbliebenen um bereits für die Zukunft gebuchte Reisen, bestellte, jedoch noch nicht bezahlte Waren und ähnliche Verpflichtungen. Lebt der Ehe-/Lebenspartner noch, sollten weiterlaufende Verträge auf ihn umgeschrieben werden.

Der Tod eines nahen Angehörigen stellt die Erben gerade beim digitalen Nachlass auch vor viele praktische Probleme: Das beginnt bei einer regelmäßig aktualisierten Übersicht über alle Onlinekonten und -Verträge inklusive der zugehörigen Passwörter. Eine solche erleichtert und beschleunigt den Zugriff in den allermeisten Fällen ganz erheblich. Wie, wo und in welcher Form man diese Informationen hinterlegt und wem man sie zugänglich macht, hängt in erster Linie von der Familienkonstellation ab.

Einfach hat man es, wenn sämtliche Accounts mitsamt Passwörter hinterlegt sind.
Vergrößern Einfach hat man es, wenn sämtliche Accounts mitsamt Passwörter hinterlegt sind.

Möglich sind ein einfacher Ausdruck in einem „Notfallordner“ oder im Bankschließfach, das Abspeichern auf einem USB-Stick, das testamentarische Hinterlegen beim Notar oder das Hinterlegen bei einem „digitalen Nachlassverwalter“ (mehr dazu im Interview-Kasten unten auf dieser Seite). Der Überblick über alle Onlineaktivitäten und -Konten ist umso einfacher, je mehr Überflüssiges und nicht mehr Benötigtes man löscht – übrigens unabhängig vom eigenen Alter. Hilfestellungen dazu erläutert der Workshop am Schluss dieses Artikels.

Lesetipp: So knacken Sie Ihr vergessenes Passwort

Die rechtlichen Aspekte beim Erben und das Testament

Sofern kein Testament vorhanden ist, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Damit erben nach dem deutschen Erbrecht grundsätzlich nur Verwandte, also Personen mit gemeinsamen Eltern, Großeltern und so weiter. Nicht verwandt in diesem Sinne sind Verschwägerte, also Schwiegermutter oder -sohn, Stiefvater oder -tochter sowie angeheiratete Tante oder Onkel. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind lediglich adoptierte Kinder und Ehegatten sowie diesen erbrechtlich gleichgestellte Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Kompliziert wird die Verteilung schließlich noch durch die Erben verschiedener Ordnung. Die schon genannte Ministeriumsbroschüre erläutert auch diesen Aspekt anschaulich.

Wer von diesem Grundsatz abweichen will, der muss dies in einem Testament festhalten. Darin können die Erben – abgesehen vom gesetzlichen Pflichtanteil – sogar enterbt werden. Per Testament lässt sich somit beispielsweise auch regeln, wer genau was erben soll. Möglich ist darüber hinaus ein sogenanntes Vermächtnis, bei dem im Prinzip nicht erbberechtigte Personen bedacht werden. All dies schließt nach dem BGH-Urteil den digitalen Nachlass ein, schließlich machen die Richter ja gerade keinen Unterschied zwischen analoger und elektronischer Hinterlassenschaft.

Erben 1., 2. und 3. Ordnung: Wer was erbt, ist je nach Familie durchaus kompliziert.
Vergrößern Erben 1., 2. und 3. Ordnung: Wer was erbt, ist je nach Familie durchaus kompliziert.

So kann im Testament oder in einer zwingend „über den Tod hinaus“ geltenden Vollmacht insbesondere auch detailliert festgehalten werden, wer welche der eigenen Daten und Konten erben soll und welche Daten/Konten gegebenenfalls zu löschen sind, damit die Inhalte niemand anderem in die Hände fallen. Das Gleiche gilt auch für die Endgeräte selbst, das heißt also für Rechner, Smartphones, Tablets und so weiter. Des Weiteren kann eine Vertrauensperson auch zum „digitalen Nachlassverwalter“ bestimmt werden, damit diese die festgelegten Wünsche umsetzt. Eine solche Vollmacht sollte jedoch bereits vorab im Besitz der Vertrauensperson sein, die eigenen Angehörigen wiederum sollten ebenfalls wissen, dass man seinen digitalen Nachlass auf diese Weise geregelt hat.

Ein Testament ist also eine komplexe Angelegenheit, die Erläuterung der verschiedenen Formen, der strengen Formvorschriften und sinnvoller Inhalte würde aber den Rahmen dieses Artikels sprengen. Hier hilft eine juristische Beratung weiter.

Tod und Erbe sind wichtig, auch wenn das Thema unbeliebt ist

80 Prozent der Bundesbürger haben sich einer repräsentativen Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom zufolge noch überhaupt nicht mit ihrem digitalen Erbe beschäftigt. Immerhin gaben hierbei jeweils knapp zehn Prozent an, ihr digitales Erbe vollständig oder zumindest teilweise geregelt zu haben. Dies erinnert an die Vorgehensweise bei der Datensicherung, von deren Notwendigkeit die meisten PC-Anwender zwar ebenfalls überzeugt sind, es dann allerdings bei der Ausführung eben doch nicht so genau nehmen …

Zugegeben, die Beschäftigung mit dem digitalen Erbe ist zu Lebzeiten nur wenig attraktiv, zudem kompliziert und damit ziemlich mühsam. Das beginnt bereits bei der Aufbereitung und Übersicht über all die vielen – und zumindest in der Zwischenzeit häufig nicht mehr verwendeten und somit überflüssigen – Online-Accounts. Wer hier wie im folgenden Kasten beschrieben aufräumt, schafft sich schon einmal eine Menge Ballast vom Hals.

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