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Die Grünen möchten Netzbetreiber zum Ausbau zwingen

26.10.2018 | 13:33 Uhr |

Die Bundestagsfraktion von "Die Grünen" will durch einen neuen Antragsentwurf die Netzbetreiber zu einem stärkeren Breitbandausbau zwingen.

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat nach einer Analyse der Netzversorgung in Deutschland ihre Forderung nach einem Rechtsanspruch auf ein schnelles Internet für alle erneuert.

Laut Informationen von Golem.de soll nach einem neuen Antragsentwurf jeder Haushalt einen Anschluss erhalten, der über eine Bandbreite verfügt, die mindestens genauso schnell schein muss, wie die Durchschnittsgeschwindigkeit, die mehrheitlich genutzt wird. Wenn das technisch nicht möglich ist, müsse in diesen Gebieten ein unverzüglicher Ausbau vorangetrieben werden, und zwar auf Kosten der Anbieter: „Die Kosten werden auf die Telekommunikationsunternehmen umgelegt, nach ihren jeweiligen Marktanteilen“.

Eine Einhaltung der zugesicherten Bandreiten-Geschwindigkeiten muss dabei sichergestellt werden. Bei einem Verstoß sollen die Anbieter sanktioniert werden.

Dazu sagte die Grünen-Expertin für digitale Infrastruktur, Margit Stumpp: „Die Internet-Garantie ist ein erster Schritt, um die weißen Flecken zu schließen. Perspektivisch brauchen wir vor allem Gigabitgeschwindigkeiten. Der Universaldienst ist das richtige Mittel, weil Ausbauarbeiten in unterversorgten Gebieten sofort und nicht erst nach langen Förderverfahren beginnen. Die zugesicherte Bandbreite steigt über die Jahre im Zuge der tatsächlichen Nutzung mit an, so dass auch in Zukunft schnelles Internet garantiert bleibt.“

Verkauf von Telekom-Aktien und Gründung einer Breitbandgesellschaft

Als weiterer Punkt wollen die Grünen die restlichen Telekom-Aktien im Besitz des Bundes verkaufen und den Gegenwert von rund zehn Milliarden Euro in den Glasfaserausbau investieren, dazu soll eine Breitbandgesellschaft gegründet werden: „Aus dem Erlös wollen wir eine Breitbandgesellschaft gründen, die nicht nur regional, sondern übergeordnet planen kann und Leerrohrinfrastrukturen an Betreiber verpachten soll. So bleibt der Bund Eigentümer der Infrastruktur und stellt sie den Betreibern als diskriminierungsfreie Vorleistung zur Verfügung“, erklärte Margit Stumpp.

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