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Dashcam-Einsatz: Gericht verhängt Geldbuße gegen Autofahrerin

04.10.2017 | 12:29 Uhr |

Ein geparktes Auto wird angefahren. Dessen Halterin stellt der Polizei die Dashcam-Aufnahmen ihres Wagens zur Verfügung, um den Unfallverursacher zu ermitteln. Doch das Gericht bestraft die Frau mit einer Geldbuße.

Das Amtsgericht München hat gegen eine Autofahrerin eine Geldbuße verhängt, weil sie mit Dashcams das Geschehen vor und hinter ihrem Fahrzeug gefilmt hat. Die 52-jährige Geschäftsführerin aus München muss „wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind“ eine Geldbuße von 150 Euro zahlen.

Darum geht es

Die Betroffene parkte am 11. August 2016 von circa 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr ihren Pkw BMW X1 in der Mendelssohnstraße in München. Die Frau hatte ihr Fahrzeug vorne und hinten mit einer Videokamera ausgestattet. Die Kameras fertigten laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraums an, wie das Gericht erklärt. Diese Aufzeichnungen wurden gespeichert. Auf diese Weise wurden dem Gericht zufolge mindestens drei andere Fahrzeuge, die sich vor oder hinter dem Straßenraum des geparkten Fahrzeugs befanden, aufgezeichnet.

Die Videoaufzeichnungen wurden durch die Betroffene der Polizei übergeben, weil ein anderes Fahrzeug ihr geparktes Fahrzeug gestreift und beschädigt hat und sie die Videoaufzeichnungen als Beweismittel vorlegen wollte. Doch die Beamten leiteten gegen die verdutzte Fahrzeughalterin ein Bußgeldverfahren ein. Sie erließen einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz.

Die Frau legte dagegen Einspruch ein. Sie ist der Meinung, dass durch die Aufnahme von Autokennzeichen keine schützenswerten Daten erhoben und gespeichert worden seien. Es sei ihr nur darauf angekommen, potentielle Täter einer Sachbeschädigung am Pkw ermitteln zu können. Die einzelnen Fahrer der entsprechenden vor oder hinter dem Pkw parkenden Autos seien nicht erkennbar gewesen.

Das Urteil

Doch der zuständige Richter am Amtsgericht München beurteilte das Verhalten der Frau als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit:

Nach Auffassung des Gerichtes überwiegt hier im vorliegenden Fall das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Das Interesse der Betroffenen an der Aufdeckung von einer potentiellen Straftat muss hierbei zurückstehen. Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar. Es geht nicht an, dass 80 Millionen Bundesbürger mit Kameras herumlaufen, um irgendwelche Situationen aufnehmen zu können, die eine Straftat aufdecken könnten. Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlichen Raumes durch Privatbürger ist nicht zulässig, da es in das Recht unbeteiligter Personen in schwerwiegender Weise eingreift, selbst bestimmen zu können, wo und wann man sich aufhält, ohne dass unbeteiligte Personen dies dokumentieren und bei Behörden verwenden würden “, so das Urteil.

Das Gesetz sieht eine Geldbuße von bis zu 300.000 Euro vor. Bei der Höhe der tatsächlich verhängten Geldbuße hat das Gericht berücksichtigt, dass die Betroffene nur 1500 Euro netto verdient. „Zu ihren Gunsten konnte gewertet werden, dass offenbar in der Vergangenheit das Fahrzeug schon einmal beschädigt worden ist und die Betroffene subjektiv einen Anlass hatte, die Kameras einzusetzen“, so das Gericht.

Das Urteil des Amtsgerichts München vom 09.08.2017 (Aktenzeichen 1112 OWi 300 Js 121012/17) ist noch nicht rechtskräftig.

Das Urteil dürfte bei manchen Lesern Kopfschütteln auslösen. Immerhin hatte die Frau die Aufnahmen ja erst nach einem konkreten Schadensfall vorgelegt. Die Rechtsprechung der Gerichte in Deutschland unterscheidet sich zudem von Gericht zu Gericht, manche Gerichte haben in der Vergangenheit Dashcam-Aufnahmen durchaus akzeptiert. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen unter bestimmten Voraussetzungen als Beweismittel zulässig sind. In dem konkreten Fall ging es um einen Rotlicht-Verstoß. Ein Dashcam machte einen Autodieb sogar zum Youtube-Star. Dashcams im Auto sind also durchaus von Vorteil - trotz Datenschutzbedenken.

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