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CSU hat Auflagen zum 5G-Netz durchgesetzt

25.06.2018 | 16:58 Uhr |

Wenn es nach der CSU geht, sollen künftig auch entlegene Gebiete mit schnellem 5G-Internet angebunden werden.

Im Beirat der Bundesnetzagentur hat die CSU zahlreiche Auflagen für das kommende 5G-Mobilfunknetz durchgesetzt. Laut FAZ werde es Ausbauverpflichtungen geben, die bei Nichterfüllung hohe Geldbußen und andere Sanktionen für die Netzbetreiber bedeuten. Gemeinsam mit der CDU und SPD fordert die CSU eine Versorgung von 98 Prozent aller Haushalte in wenigen Jahren. Die Datenübertragungsraten sollen dreimal so hoch ausfallen. Vorher müssen jedoch noch die zugehörigen Frequenzen versteigert werden, dies soll im ersten Quartal 2019 erfolgen. 

Auch auf Kreis- und Gemeindestraßen soll eine 5G-Netzabdeckung verpflichtend durchgesetzt werden. Zusätzlich sollen ICE, IC-, Regional- und S-Bahn-Strecken mit dem schnellen Internet versorgt werden. Im ländlichen Raum und in der Landwirtschaft soll 5G ebenfalls nutzbar sein. Kommen die Netzbetreiber diesen Forderungen nicht nach, sollen entsprechende Strafen aus einem abgestuften Sanktionskatalog angeordnet werden. Neben Strafzahlungen sieht dieser sogar einen Entzug der bundesweiten Lizenzrechte vor. Für die Netzbetreiber bedeutet der Ausbau hohe Kosten. Entsprechend hagelt es Kritik von Anbietern wie der Deutschen Telekom, Vodafone oder Telefónica. Auch Nordrhein-Westfalen will die Vorgaben der Bundesnetzagentur noch verhindern.

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